taz.de -- John Kerry über Israel: Doch kein Apartheidstaat
Nachdem der US-Außenminister Israel mit harschen Worten kritisiert hatte, nimmt er nun seine Äußerung, ein „Apartheidstaat“ drohe, zurück.
WASHINGTON ap | Nach harscher Kritik an seiner umstrittenen Warnung im Nahostkonflikt hat sich US-Außenminister John Kerry von seiner Äußerung distanziert. Er habe bei der Beschreibung der möglichen Zukunft Israels das falsche Wort benutzt, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Montag. Zugleich wandte er sich gegen die „parteipolitischen“ Attacken gegen seine Person.
Der Eklat entzündete sich an einem [1][Bericht des Portals The Daily Beast]. Dort wurde berichtet, Kerry habe am Freitag bei einem privaten Treffen der Denkfabrik Trilateral Commission vor einer Entwicklung Israels zu einem „Apartheidstaat“ mit Bürgern zweiter Klasse gewarnt, sollte die Nahostverhandlungen platzen und keine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden.
Hintergrund waren die zuletzt von Israel ausgesetzten Gespräche im Streit über den Siedlungsbau im Westjordanland und die jüngste Annäherung der Fatah-Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und der radikalislamischen Hamas.
Führende Republikaner und proisraelische Lobbyisten verurteilten die Äußerungen Kerrys. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, forderte den Chefdiplomaten zu einer Entschuldigung auf. Die Organisation AIPAC bezeichnete die Wortwahl als beleidigend. Der republikanische Senator und mögliche Präsidentschaftskandidat Ted Cruz rief Kerry sogar zum Rücktritt auf.
Eine dynamische Demokratie
„Ich werde nicht erlauben, dass mein Einsatz für Israel von irgend jemandem angezweifelt wird, schon gar nicht für parteipolitische Zwecke“, erklärte der Außenminister in einer Reaktion. Zum einen sei Israel eine dynamische Demokratie und er habe nie öffentlich oder privat erklärt, dass Israel ein Apartheidstaat sei oder beabsichtige, einer zu werden.
Zum anderen wisse er um die Macht der Worte, die unbeabsichtigte Missverständnisse schaffen könnten. „Und wenn ich die Kassette zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt, um meine feste Überzeugung kundzutun, dass der einzige Weg zu einem jüdischen Staat und zwei Nationen und zwei Völkern – die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben – langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung ist“, sagte Kerry weiter.
Zudem wies er daraufhin, dass etliche israelische Politiker, darunter Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Vorgänger Ehud Barak und Ehud Olmert, in der Vergangenheit ähnliche Bemerkungen gemacht hätten. Doch sei „Apartheid“ ein Wort, das in der Debatte hier zu Hause besser weggelassen werden" sollte, fügte Kerry hinzu.
29 Apr 2014
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die USA haben in Israel Gespräche über den Atomkonflikt mit dem Iran begonnen. Die Beziehung zwischen den Staaten ist seit den Nahost-Friedensgesprächen gespannt.
US-Außenminister Kerry kritisiert Israel ungewöhnlich scharf. Palästinensische Bauvorhaben im Westjordanland werden derweil als „Strafmaßnahme“ gestoppt.
US-Außenminister John Kerry droht Moskau mit harschen Worten und spricht von „Sabotage“. UN-Generalsekretär Ban befürchtet, die Krise könne „außer Kontrolle“ geraten.
Die Verhandlungen sind vorbei. Nach der Einigung auf eine palästinensische Einheitsregierung hat Israel den Friedensprozess beendet.
Die Regierung Netanjahu annektiert Stück für Stück das noch unbewohnte palästinensische Land. Doch in Jordanien bewegt sich etwas.