taz.de -- Untersuchungsausschuss Stuttgart 21: Löffler will Mappus-Zirkel schützen

Der CDU-Politiker will den zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten stoppen. Ein Gutachter soll entscheiden.

STUTTGART taz | Hat die Politik den Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens, wo Bäume für das Bahnprojekt S 21 fallen sollten, beeinflusst oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab heute der zweite Schlossgarten-Untersuchungsausschuss (UA) im Landtag. Bevor Polizisten befragt werden, muss jedoch über einen Antrag der CDU beraten werden. Deren Obmann Reinhard Löffler hält den UA für nicht verfassungsgemäß. Ob er recht hat, will er von einem Gutachter untersuchen lassen.

„Der Untersuchungsausschuss möchte, dass Unterlagen aus dem Kernbereich der Mappus-Regierung vorgelegt werden“, sagte Löffler. Dieser innerste Zirkel einer Regierung müsse aber geschützt werden. „Sonst müssten Politiker künftig am Ende ihrer Regierungszeit ein Freudenfeuer machen und alles anzünden“, sagte er. Wie weit der geschützte Kernbereich gehe, sei eine rechtsstaatliche Frage, die geklärt werden müsse.

Der Grünen-Obmann Uli Sckerl hält Löfflers Antrag für „abwegig“, schließt aber nicht aus, dass der Ausschuss einem Gutachten zustimmt. „Dann wäre Löfflers Fragen ein für alle Mal geklärt.“ Eine aufschiebende Wirkung für die Ausschussarbeit hätte dies aber keinesfalls, sagte er.

Sollte Löffler Recht bekommen, bezöge sich das nur auf einzelne Dokumente aus dem sogenannten Kernbereich, etwa Mails von Minstern der Mappus-Regierung, die der Untersuchungsaussschuss dann außen vor lassen müsste, sagte Sckerl.

8 May 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Gewalt gegen Demonstranten in Stuttgart war ein Schub für das demokratische Bewusstsein. Zu selten wird Beamten der Prozess gemacht.

Sie hielten ihre Untergebenen beim Einsatz der Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Gegner nicht zurück: Nun stehen zwei Polizisten vor Gericht.

Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Gutachten zurückgehalten. Das hielt den Tiefbahnhof für komfortabler als den Kopfbahnhof.

Stefan Mappus (CDU) könnte vor dem U-Ausschuss über die Räumung des Schlossparks gelogen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Aktennotizen belegen, dass das brutale Vorgehen gegen S21-Demonstranten von Politikern angeordnet war. Der Polizeieinsatz galt bisher als legal.