taz.de -- Verfänglicher Facebook-Post: Justiz ermittelt gegen AfD-Jugend

Selbstjustiz sei die neue Polizei, postete die Jugendorganisation der AfD auf Facebook. Nun wird geprüft, ob eine Straftat vorliegt.

POTSDAM/BERLIN dpa/taz | Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz geraten. Grund ist ein Facebook-Post, wonach [1][Selbstjustiz „die neue Polizei“ sei]. Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag im Landtag in Potsdam.

Die „Junge Alternative für Deutschland“ betreibt auf Facebook intensiv Wahlkampf. Vor vier Tagen hatte sie [2][einen Artikel der] [3][Welt] verlinkt, in dem es um Bürgerwehren geht, die die „Verbrecherjagd“ selbst in die Hand nehmen, da sie sich von der Polizei nicht ausreichend beschützt fühlten. Darunter besagtes Plakat mit dem Slogan „Selbstjustiz ist die neue Polizei“. Die Erklärung? „Weil der Staat Kriminalität nicht in den Griff bekommt...“

Einen Tag später folgte [4][ein Plakat], auf dem eine Frau mit Sonnenbrille und Gesichtsausdruck à la Matrix mit zwei Pistolen auf den Betrachter feuert. „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es ANDERE tun“, steht über ihr, und außerdem: „Kriminalität härter angehen!“ Weiter unten wird es dann noch konkreter: „Bei Aufklärungsquoten von 15,7% (Wohnungseinbruch) oder 24,7% (Sachbeschädigung) kann man nicht davon sprechen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt. Eine stärkere Aufmerksamkeit und energisches Handeln sind gefordert, damit Deutschland nicht zur Wild-West-Republik verkommt.“

Mittlerweile rudert die „Junge Alternative für Deutschland“ zurück, hat [5][den ersten Beitrag bearbeitet und ergänzt]: „Ein paar politische Gegner haben den Artikel nicht gelesen und wollen das Plakat bewusst falsch verstehen. (...) Natürlich ruft die JA nicht zur Selbstjustiz auf. Das Plakat ruft ja nicht einmal zu irgendetwas auf. Im Gegenteil. Es wird nur kommentiert, dass Bürger inzwischen sowohl Selbstschutz als auch ggf. Selbstjustiz in die Hand nehmen werden, wenn der Staat nicht seinen Aufgaben nachkommt (...).“

Am Tag darauf [6][legt die „Junge Alternative für Deutschland“ nochmal nach], erklärt erneut, dass sie nicht zur Selbstjustiz aufgerufen habe: „Die Junge Alternative will 'Kriminalität härter angehen'. Auch Selbstjustiz ist eine Form der Kriminalität. Daher ist doch logisch, dass die JA gegen Selbstjustiz ist (...)“

Unter dem Anstoß erregenden Plakat kommentierte ein User: „Wie soll man das Bild nun verstehen? Ich schließe daraus das ihr zur Selbstjustiz aufruft was absolut FALSCH ist. Natürlich meint ihr das aber nicht und habt einfach mal wieder falsche Worte gewählt.“ 20 Leuten gefällt das.

15 May 2014

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