taz.de -- Netzneutralität in den USA: Telekomaufsicht will Überholspuren
Drei Kommissare der Telekomaufsicht FCC stimmen dafür, dass Provider Daten gegen Geld schneller übertragen dürfen. Endgültig ist das damit aber noch nicht.
WASHINGTON rtr | Trotz großer Kritik hat die US-Telekomaufsicht FCC für kostenpflichtige Überholspuren im Internet gestimmt. Drei demokratische Mitglieder votierten am Donnerstag für ein Internet der zwei Geschwindigkeiten, zwei republikanische dagegen. Dem Vorschlag zufolge können Internet-Provider in Zukunft ihren Kunden gegen Entgelt einen schnelleren und zuverlässigeren Datentransfer anbieten. Mehr als 100 Demonstranten protestierten bei der Aufsicht gegen die neue Regelung. Vier von ihnen wurden wegen Zwischenrufen aus dem Sitzungssaal befördert.
Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler hatte im April seine umstrittenen Pläne bekanntgegeben. Verbraucherschützer verurteilten das Vorhaben als eine Verletzung des Prinzips der sogenannten Netzneutralität, wonach alle Daten gleich behandelt werden müssen. Zahlreiche Technologie-Firmen einschließlich Google und Facebook haben sich ebenfalls gegen die Überholspuren ausgesprochen. Internet-Anbieter fordern dagegen die Möglichkeit, verschiedene Preismodelle anzubieten.
Selbst die Fürsprecher bei der FCC äußerten Bedenken gegen das Vorhaben. So gab die Kommissarin Jessica Rosenworcel zu Protokoll, dass der Prozess mangelhaft gewesen sei. „Ich hätte eine Verzögerung vorgezogen. Ich denke, wir haben zu schnell gehandelt.“ Ihre Kollegin Mignon Clyburn verwies darauf, dass die Abstimmung erst der Startschuss für eine endgültige Entscheidung sei. „Dies ist Ihre Gelegenheit, Ihre Argumente formell einzureichen. Sie haben die Aufmerksamkeit der gesamten FCC. Die Augen der Welt richten sich auf uns alle.“
Der nun abgesegnete Entwurf kommt zu dem Schluss, dass einige Vereinbarungen für eine bevorzugte Behandlung bestimmter Daten im Internet erlaubt werden könnten. Gleichzeitig wirft er jedoch die Fragen auf, ob einige oder alle solcher Verträge verboten werden sollten und wie dafür gesorgt werden kann, dass der Verkehr auf der Überholspur nicht die übrigen Internet-Nutzer auf eine langsamere Spur drängt.
„Ich werde nicht zulassen, dass das nationale Gut eines offenen Internets kompromittiert wird“, versicherte Wheeler. „Einfach gesagt: Wenn Verbraucher eine bestimmte Bandweite kaufen, dann ist es wirtschaftlich unangemessen und deshalb eine Verletzung dieses Vorschlags, ihnen die vollen Vorteile dieser Verbindung vorzuenthalten.“
16 May 2014
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