taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Abschiebehaft soll amtlich werden

Der Bundesinnenminister geht in diesem Jahr von 200.000 Asylbewerbern aus. Ein Gesetz zur leichteren Abschiebung will de Maizière bald ins Kabinett bringen.

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland vorausgesagt. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200 000 Asylbewerbern“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Im vergangnen Jahr waren es dem Bericht zufolge 127.000, 2012 noch 78.000.

Zugleich verteidigte de Maizière seine Pläne für eine Asylrechtsreform gegen Kritik auch der SPD. „Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen“, sagte er.

Die Abwägung, wann ein abzuschiebender Ausländer sich dem entziehen will und deshalb in Abschiebehaft zu nehmen ist, wurde nach seinen Worten bisher lediglich durch Verwaltungen und Gerichte geregelt.

„Diesen nicht haltbaren Zustand bereinigen wir jetzt, in dem wir die bestehende Praxis ins Gesetz schreiben und damit gleichzeitig auch europäische Vorgaben erfüllen“, erläuterte de Maizière. „Der erhobene Vorwurf der Verschärfung ist also Unsinn.“

Aber: „Über Details kann man immer reden“, sagte der Minister. „Ich rechne fest damit, dass wir mit einem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett sind.“

18 May 2014

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