taz.de -- Neue Regierung im Kosovo: Wahlsieger muss in die Opposition
Die politischen Feinde des bisherigen Kosovo-Regierungschefs Thaci haben sich zusammengetan und bilden die neue Regierung. Ein politisches Erdbeben.
PRISTINA dpa | Das Kosovo erhält nur zwei Tage nach der Parlamentswahl eine neue, nationalistisch ausgerichtete Regierung. Die bisherigen Oppositionsparteien LDK und AAK sowie die neu gegründete Bewegung Nisma einigten sich am Dienstag in Pristina nach eigenen Angaben auf eine Koalition und sorgten damit für ein politisches Erdbeben.
Der ehemalige Rebellenführer Ramush Haradinaj (45), der 2004/2005 für kurze Zeit Regierungschef war, wird neuer Ministerpräsident. Der seit 2008 amtierende Regierungschef Hashim Thaci, der die Wahl gewonnen hatte, muss in die Opposition wechseln.
Die LDK stellt als größte Oppositionskraft künftig den Parlaments- und Staatspräsidenten. Da die drei neuen Regierungsparteien bei der Wahl am Sonntag zusammen nur 41 Prozent erzielten, soll das zukünftige Kabinett auch von der nationalistischen „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) mitgetragen werden, berichteten die Medien übereinstimmend.
Ihr Vorsitzender Albin Kurti kündigte an, seine Partei werde in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie auch formell in die Regierung eintrete. Man werde sich an einer „Notregierung“ nur beteiligen, wenn der von den USA und der EU vermittelte Aussöhnungsprozess zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Land unterbrochen wird.
Thaci und seine PDK-Partei waren aus der Parlamentswahl mit knapp 31 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Thacis bisheriger Koalitionspartner AKR war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das Ausland hatte sich ein neues Mandat für Thaci gewünscht.
Die Gründer von NISMA sind ebenso wie der neue Regierungschef Haradinaj und die Nationalisten erbitterte Gegner Thacis. Sie werfen ihm Nachgiebigkeit gegenüber der serbischen Minderheit, die Wirtschaftsmisere und die alles beherrschende Korruption vor. Das Kosovo ist auch sechs Jahre nach der Unabhängigkeit eines der ärmsten Länder Europas.
10 Jun 2014
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