taz.de -- Verfassungsschutz und NSA: Darf's auch etwas mehr sein?
Noch immer sorgt die NSA-Spähaffäre für Empörung. Beim Verfassungsschutz nicht. Der soll seine Zusammenarbeit mit US-Diensten sogar intensiviert haben.
BERLIN dpa | Der deutsche Verfassungsschutz hat die Zusammenarbeit mit den USA in den vergangenen Jahren nach Medienberichten deutlich ausgebaut. Offenbar habe sich der Verfassungsschutz auch durch die NSA-Spähaffäre [1][nicht bremsen lassen, berichten] die Süddeutsche Zeitung und die Sender WDR und NDR unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente.
Die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt habe, habe sich in den vergangenen vier Jahren fast verfünffacht. 2013 habe der Verfassungsschutz 1.163 Datensätze an die Amerikaner geschickt, in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es etwa 400 gewesen. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln.
Da der Verfassungsschutz Deutschlands Inlandsgeheimdienst ist und nur auf deutschem Boden arbeite, liege es nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten weitergebe. Das Ganze sei Teil eines großen Tauschgeschäfts unter „befreundeten Diensten“, berichten die drei Medien. Die deutsche Seite bekomme im Gegenzug Informationen von CIA, NSA und anderen US-Diensten.
Der Verfassungsschutz erklärte den Berichten zufolge auf Anfrage, mit US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Man halte sich dabei strikt an die gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse.
„Teillieferung“ erst gegen Ende dieser Woche
Die NSA-Abhörpraxis wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht. Dessen Arbeit gerät nach [2][einem Bericht der „taz“] aber gerade ins Stocken, weil die Bundesregierung dem Ausschuss nur mit Verzögerung Akten liefert. „Aufgrund des Umfangs und der damit verbundenen komplexen Zusammenstellung des vorzulegenden Aktenmaterials“ verspäte sich der Versand, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Dieses ging an den Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU).
Ursprünglich hätten alle angeforderten Akten bis Dienstag nach Pfingsten übermittelt werden sollen. Nun, so das Schreiben, werde eine erste „Teillieferung“ erst gegen Ende dieser Woche erfolgen.
Im Ausschuss stößt die Verzögerung dem Bericht zufolge auf Empörung. SPD-Obmann Christian Flisek sprach in der taz von einem „höchst unprofessionellen Vorgehen“. Nie habe die Regierung auf zeitliche Probleme hingewiesen. „Mir ist völlig unverständlich, warum zu dem einvernehmlich festgelegten Termin nicht zumindest erste Teillieferungen an den Ausschuss erfolgen konnten.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz sprach von einer „Missachtung des Parlaments“. Die Verzögerung sei „völlig unverständlich“.
12 Jun 2014
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