taz.de -- Solidarität: Promis für Lampedusa-Gruppe

Prominente setzen sich für die Flüchtlinge aus Lampedusa ein. Viele unterstützen das „Manifest für Lampedusa in Hamburg“.

HAMBURG taz | Bela B., Jan Delay, Fatih Akin und Elfriede Jelinek: Das sind nur vier prominente Namen, die sich unter den 200 ErstunterzeichnerInnen des „Manifests für Lampedusa in Hamburg“ fanden. „Ich bin als Berliner von Hamburg aufgenommen worden“, sagt Musiker Bela B. von den Ärzten: „Warum kann das nicht auch für andere gelten?“ Zu den Erstunterzeichnern kamen am Montag in den ersten sechs Stunden nach der Online-Schaltung über 350 weitere Unterstützer dazu.

Mit dem Manifest will die Gruppe Lampedusa in Hamburg gemeinsam mit diversen Unterstützern und Institutionen auf die prekäre Situation der Flüchtlinge aufmerksam machen: Seit das Winter-Notprogramm Ende Mai ausgelaufen ist, leben 150 der Flüchtlinge auf der Straße. „Von offizieller Seite wird so getan, als sei das Problem erledigt“, sagt Tanja van de Loo von der Manifest-Impulsgruppe. „In Wahrheit ist die Situation im Moment prekärer als noch vor einem Jahr.“

Die Forderungen des Manifests sind einfach: Die Flüchtlinge sollen in Hamburg bleiben dürfen, eine Unterkunft erhalten und arbeiten können. „Es ist unser Recht, hier zu sein“, sagt Patrick Owusu von der Gruppe. „Es war nicht unsere Entscheidung, hierher zu kommen. Wir mussten flüchten, weil in unserem Land Krieg herrscht.“ Konkret fordert die Gruppe ein „Lampedusa in Hamburg Haus“ – einen Ort, der den Flüchtlingen eine Unterkunft bietet sowie eine soziale und politische Infrastruktur. „Wir sind nicht hier, um Sozialleistungen zu erschleichen. Wir wollen arbeiten“, sagt Owusu.

Das Manifest für die Flüchtlinge ist nicht das Erste: Im Herbst 2013 forderte das Manifest „Wir sind mehr“ eine offene Kultur gegenüber Flüchtlingen. „In der Zivilgesellschaft gibt es diese Kultur“, sagt Georg Möller, Mit-Initiator des Manifests. „Nun möchten wir, dass die Botschaft auch in der Politik ankommt.“

Doch es geht um mehr als die konkreten Forderungen für Hamburger Gruppe. „Die Lampedusa-Flüchtlinge haben die Frage nach Hamburg getragen, wie Europa mit Flüchtlingen in Zukunft umgehen soll“, sagt Unterzeichner Christoph Twickel. Sein Fazit ist eindeutig: „Die Zivilgesellschaft schafft hier Lösungen für ein Problem, das die Politik nicht angehen will.“

Immer wieder hat die Gruppe Lampedusa versucht, mit dem Senat das Gespräch zu suchen. Bisher erfolglos. Statt dem geforderten Bleiberecht für die ganze Lampedusa-Gruppe rief der Senat die Flüchtlinge dazu auf, sich bei den Behörden zu melden. Nachdem einige von ihnen dem Aufruf gefolgt sind, haben inzwischen zwei der Flüchtlinge eine Abschiebeanordnung erhalten. Definitiv ist der Entscheid noch nicht gefallen, denn die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung steht der Zusicherung des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) gegenüber, den Flüchtlingen eine aufschiebende Wirkung für laufende Verfahren einzuräumen.

„Der Senat will keinen Präzedenzfall schaffen“, sagt Twickel. Deswegen verweigere er den Lampedusa-Flüchtlingen das Bleiberecht: Hamburgs Flüchtlingsproblem ist in Wahrheit ein Europäisches. Doch für die Unterzeichner verhält es sich umgekehrt: „Wir wollen keine Sonderrechte für die Lampedusa-Gruppe“, sagt Twickel. Was für sie gilt, sollte für alle Flüchtlinge gelten.

16 Jun 2014

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