taz.de -- Streit um Botanika: Kein Geld für die grüne Seele

SPD und Grüne streiten hinter den Kulissen um die Finanzierung der Botanika, denn der Wirtschaftssenator verwendet Efre-Geld lieber für Tourismus-Kongresse.

Eigentlich geht es aufwärts mit der „Botanika“, Bremens grünem Science-Center. Die Besucherzahlen steigen – von 27.000 2010 auf fast 70.000 im Jahre 2013. „Pflanzen sind Nahrung für die Seele und den Körper, sie heilen, machen glücklich, sie schmecken und duften, sie verführen und nähren“, heißt es in einer Botanika-Pressemitteilung anlässlich einer 500.000-Euro-Finanzspritze der Bundesumweltstiftung dieser Tage. Und doch gibt es immer wieder Streit hinter den Kulissen. Jüngst wurde aus dem Aufsichtsrat der Botanika die Nachricht kolportiert, dass 320.000 Euro an „Efre“-Mitteln, mit denen Botanika im Jahre 2014 rechnete, wohl nicht fließen werden.

„Efre“ steht für Europäischer Fonds für regionale Entwicklung. Damit, so steht es im Projektantrag, will Botanika ihr „Entdeckerzentrum“ als Seminar- und Veranstaltungszentrum bekannter machen. Schon in den Jahren 2010 bis 2012 war das „Entdeckerzentrum“ aus dem Efre-Programm gefördert worden und die Botanika erwartete, dass das so weitergeht. Aber über die Mittelvergabe entscheidet nicht die EU, sondern Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Die EU kontrolliert nur die zweckgebundene Vergabe.

So bekam die Firma Airbus aus dem Efre-Topf 350.000 Euro für die Entwicklung ihrer Landeklappen, mit 1,7 Millionen Euro förderte der Wirtschaftssenator den Ausbau der Straße Waller Ring. Satte 728.000 Efre-Euro stellte er zur Verfügung für das Tourismus-Manager-Treffen „GTM Germany Travel Mart“ vor wenigen Wochen. Geld ist also da – nur nicht für die weitere Förderung des Botanika-Marketings.

Bei der Frage nach dem Warum hilft ein Blick auf die Geschichte der Botanika. Eigentlich ist es ein Projekt, das es ohne das Engagement von Bürgermeister Jens Böhrnsen in seiner Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzender nicht gäbe – angesiedelt ist es aber beim grünen Umweltressort. Schon 2009 beklagte der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner die „Blockadehaltung“ der SPD, die die Botanika nicht dauerhaft subventionieren wollte. Seitdem geht der Streit um die Frage, ob die staatlichen Zuschüsse eine „Anschubfinanzierung“ sind oder eine dauerhafte Förderung. Schon 2013 bewilligte der Wirtschaftssenator die für jenes Jahr beantragten 350.000 Euro nicht, allerdings kam die Botanika auch ohne aus. Das hat offenbar nicht die Bereitschaft gestärkt, für 2014 zu zahlen.

In ihrem Finanzplan hat die Botanika für die Jahre 2015 bis 2018 eine schwarze Null unter dem Strich. Zwei Drittel der geplanten Einnahmen sind allerdings Zuschüsse. 600.000 Euro stehen jedes Jahr als „Gesellschaftereinlage“ bei den Einnahmen, Zuschüsse also der Stadt, 400.000 Euro bei „sonstigen Zuwendungen“, dahinter verbergen sich auch vor allem staatliche Stellen. Und auch die SWB hat sich zu Spenden verpflichtet – nicht ganz freiwillig, eher gedrängt durch die Stadt.

SPD und Grüne wollen derzeit einen öffentlichen Koalitionskrach über die Botanika vermeiden und suchen nach einer geräuschlosen Lösung. Schon vor Jahren hatten Grundstücksverkäufe zur Finanzierung der Botanika-Investitionen beigetragen. Nun ist ein attraktives Wassergrundstück an der Marcusallee im Gespräch, das vier Millionen Euro bringen soll. Der Beirat Horn hatte sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, dennoch will der Senat die Bebaubarkeit prüfen, teilte er im Juni der Bürgerschaft mit. Für den Etat 2014 kämen die Verkaufserlöse allerdings zu spät.

29 Jun 2014

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