taz.de -- Australien behält CO2-Steuer: Widerwilliger Umweltschutz
Die Partei des Kohlemagnaten Clive Palmer hat in Australien die Streichung der Klimaschutzsteuer blockiert. Eigentlich hat Palmer wenig für die CO2-Steuer übrig.
CANBERRA dpa | Australien will als erstes Land der Welt eine bereits eingeführte CO2-Steuer zum Klimaschutz ersatzlos streichen – der erste Versuch scheiterte aber am Donnerstag überraschend. Die Partei des schwerreichen Kohle-Magnaten Clive Palmer blockierte das Vorhaben in der zweiten Parlamentskammer. Die konservative Regierung kündigte für kommende Woche einen zweiten Versuch an, ihr Wahlversprechen von 2013 umzusetzen.
Als größter Kohleexporteur der Welt gehört Australien – pro Kopf der Bevölkerung gemessen – zusammen mit den USA zu den schlimmsten CO2-Verursachern. Nach der Statistik der Wissenschaftler-Initiative Global Science Project betrug der Ausstoß pro Kopf 2012 in beiden Ländern 16,1 Tonnen. Er war statistisch nur in Mini- und Ölstaaten höher. Die Initiative führt Deutschland mit 8,8 Tonnen pro Kopf auf. Die Umweltorganisation Germanwatch sieht Australien in einem Vergleich der Klimaschutzleistungen der 58 größten CO2-Emittenten auf Platz 57.
Die Regierung sieht in der CO2-Steuer einen Wettbewerbsnachteil für Firmen. Sie lehnt auch den von der Vorgängerregierung geplanten Emissionshandel ab. „Die Abschaffung der Steuer ist eine positive Nachricht für Familien, für Unternehmen, für Arbeitsplätze und Preise allgemein“, sagte Regierungschef Tony Abbott vor der Abstimmung bei einem Besuch in Perth. Er will den CO2-Ausstoß bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 senken. Firmen sollen für Investitionen zur Reduzierung der Emissionen finanziell belohnt werden.
Palmer befürwortet die Abschaffung eigentlich. Er fühlte sich aber düpiert, weil die Regierung einen Änderungsantrag seiner Partei ignorierte. Palmer will große Firmen verpflichten, die Einsparungen an die Verbraucher weiterzugeben. Die Regierung will dies bis nächste Woche in die Gesetzesvorlage aufnehmen. Mit den Stimmen der Palmer- Partei und einiger Unabhängiger hat sie die Mehrheit im Senat.
10 Jul 2014
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