taz.de -- Streit um Kosten für Polizeieinsätze: Randale auf Rechnung

Der Senat will die Deutsche Fußball-Liga zur Bezahlung von Polizeieinsätzen verpflichten. Die bundesweit einzigartige Regelung muss aber noch vor Gericht bestehen.

BREMEN taz | Die Kosten von Polizeieinsätzen bei Ausschreitungen bei Fußballspielen sollen in Zukunft von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) mitgetragen werden. „Als Veranstalter der Bundesligen verdient der Verband Milliarden mit Übertragungsrechten, während die Polizei mit Überstunden und erheblichem finanziellem Aufwand dafür einsteht“, begründete Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) diesen bundesweit einzigartigen Senatsbeschluss vom Dienstag.

Einen moralischen Vorwurf gegen Vereine oder DFL vermied Mäurer – im Gegenteil lobte er die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden und Polizei. Der eingeschlagene Weg über das Gebührenrecht zeige deutlich, dass es hier nur darum gehe, „durch staatliche Leistungen erbrachte geldwerte Vorteile zu vergüten“.

Die DFL ließ sich von dieser Unterscheidung nicht überzeugen. Laut Informationen von Radio Bremen hat Liga-Präsident Reinhard Rauball als Konsequenz sogar angedroht, das Länderspiel gegen Gibraltar zu streichen. Klagen wird die DFL außerdem: Die Regelung sei eine „Blanko-Vollmacht zur willkürlichen Belastung Einzelner“ sagte Rauball.

Tatsächlich ist die Regelung dem Fußballverband trotz allgemeiner Formulierung auf den Leib geschneidert: Voraussetzungen der Gebührenerhebung sind, dass es sich um gewinnortierte Großveranstaltungen handelt, bei denen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen ist. Daran dass diese „drei Gs“, wie Mäurer sagt, schon einmal jenseits von Fußballspielen zusammengekommen wären, könne selbst er sich nicht erinnern.

Neben der DFL kritisierte auch die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß. Kosten von Risikospielen auf die DFL abzuwälzen, reduziere nicht die Gewalt gegen BeamtInnen, sagte Landesvorsitzender Jochen Kopelke. Er habe den Verdacht, dass „die Politik versucht, mithilfe unserer Polizei einen Weg zu finden, Geld in die leeren Kassen zu spülen.“ Mäurer hingegen sprach davon, mit dem Geld Überstunden bei der Polizei zu bezahlen.

Risikoabwägung im Einzelfall

Um wie viel Geld es genau geht, ist noch unklar. In Rechnung gestellt werden soll der polizeiliche Mehraufwand bei sogenannten Risikospielen. Als Werder am 1. März gegen die HSV antrat, seien 1.200 PolizistInnen im Einsatz gewesen, so Mäurer. Üblich seien 200 – diese normale Polizeibegleitung von Großveranstaltungen übernehme das Land auch weiterhin. Die Risikoabwägung erfolge im Einzelfall, solche Spiele mit 300.000 Euro in Rechnung zu stellen, hält er aber für realistisch.

Nach der Sommerpause entscheidet die Bürgerschaft über den nächsten Schritt: die Änderung des Gebührenrechts. Und dann stehen die juristischen Auseinandersetzungen mit der DFL ins Haus. Sollte sich Bremen durchsetzen, könnte die Rechnung dann im Dezember rausgehen, wenn Werder und Hannover 96 aufeinandertreffen.

Sehr wahrscheinlich ist das allerdings nicht, denn die DFL will sich, „mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“. Sollte Bremen sich durchsetzen, könnten andere Länder nachziehen, sagte Mäurer, bisher allerdings stehe das Stimmungsbild in der Innenministerkonferenz 15 zu eins.

22 Jul 2014

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