taz.de -- Interne Ermittlungen beim LKA Thüringen: Der Klopapier-Verrat

Erfolglos versuchte das LKA einen internen Klopapierdieb zu fassen. Weil die Story öffentlich wurde, schaltete es auch noch die Geheimdienste ein.

BERLIN taz | Das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) hat sich maximal blamiert: Ein Klopapierdieb entwendete aus dem LKA über Monate hinweg Klopapier im Wert von 130 Euro.

Um dem Dieb auf die Spur zu kommen, hatte die Behörde von November 2010 bis Februar 2012 groß aufgefahren: Eine Kamera wurde installiert. Zudem hatte 2011 die Abteilung für interne Ermittlungen [1][laut] MDR einen Detektor samt dazugehörigen Warensicherungsetiketten für 4.600 Euro angeschafft. Die RFID-Chips, die sonst an der Ware im Laden heften, wurden an die Klopapierrollen geklebt. Die Suche blieb trotzdem erfolglos, die Ermittlungen mussten eingestellt werden.

Danach aber fahndete das LKA nach einem Mitarbeiter, der diese Geschichte ausgeplaudert haben musste: Ein Beamter stand [2][laut] Thüringer Allgemeine im Verdacht, die Medien über die Klopapierdieb-Ermittlungen informiert zu haben und sei deshalb komplett durchleuchtet worden. Daten aller Geheimdienste und der Bundespolizeibehörden sollen dafür abgefragt worden sein. Auch Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelten gegen ihn, so die Zeitung.

Der Beamte war aus dem Kreis von etwa 40 Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten, weil er den berichtenden Journalisten des MDR kannte. Neben der sogenannten „erweiterten Sicherheitsüberprüfung“, die die Abfrage seiner Daten bei allen Verfassungsschutzämtern und Nachrichtendiensten, dem BKA und allen Polizeidienststellen der Regionen erlaubt, beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Durchsuchungsbeschluss.

Doch [3][laut] Thüringer Allgemeinen reichten die Indizien und Zeugenaussagen dafür nicht aus. Das Amtsgericht sowie das Landgericht Erfurt lehnten den Antrag als völlig unverhältnismäßig ab. Darauf stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse (SPD) hat sich nun des Vorgangs angenommen und Akteneinsicht beantragt.

4 Sep 2014

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