taz.de -- Debatte Referendum in Schottland: Eine Frage der Demografie

Geschickt hat der britische Premier Cameron die Schotten ausgetrickst. Gerade für die Jüngeren ist die Frage der Abspaltung deshalb noch nicht abgehakt.

Bereits am Freitagmorgen dämmerte es vielen Schotten, dass sie wieder mal hereingelegt worden waren. Vor dem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit am Donnerstag versprachen die Parteichefs der Tories, Liberaldemokraten und der Labour Party vollmundig „devo max“ – also die größtmögliche Übertragung der Macht auf das Regionalparlament in Edinburgh. Deshalb sagten 55 Prozent der Schotten Nein zur Unabhängigkeit.

Prompt modifizierte der britische Premierminister David Cameron seine Zusage: Weitere Selbstbestimmungsrechte für Schottland kämen nur im Rahmen einer Reform des Wahlsystems in Westminster infrage. Wenn die Schotten mehr Macht wollen, sollen ihre Unterhaus-Abgeordneten nicht mehr bei Themen mitreden dürfen, die England betreffen.

Damit hat Cameron die schottische Debatte flugs zu einem britischen Wahlkampfthema gegen die Labour Party umgebogen. Labour-Chef Ed Miliband kann diesen Vorschlag nicht annehmen, das weiß auch Cameron. Sollte Labour überhaupt die britischen Parlamentswahlen im Mai gewinnen, dann nur knapp – darauf deuten jedenfalls die Meinungsumfragen hin. In dem Fall wäre die Partei im Unterhaus auf ihre schottischen und walisischen Abgeordneten angewiesen. Dürften die bei englischen Themen nicht mehr mitstimmen, könnte Miliband sein Kabinett auf einen Außen- und einen Verteidigungsminister beschränken. Alle anderen Bereiche würden entweder von den Regionalparlamenten in Edinburgh, Cardiff und Belfast entschieden oder – bei englischen Themen – von den Tories, die im Unterhaus die Mehrheit hätten.

Wie soll man jetzt noch eine Übereinkunft finden zwischen den verschiedenen Protagonisten, die allesamt völlig unterschiedliche Interessen haben? Immerhin geht es ja um das Fortbestehen des Vereinigten Königreichs und die Form, die es haben soll. Der Streit zwischen Cameron und Miliband dominierte am Wochenende die Berichterstattung, Schottland war da längst in den Hintergrund getreten. Miliband monierte, dass Cameron es riskiere, die „Koalition für das Vereinigte Königreich“, die das Referendum in Schottland gewonnen hatte, geradewegs wieder zu zerstören.

Ressentiments gegen Schotten

Es ist erbärmlich, wie schnell Cameron vor seinen rechten Hinterbänklern eingeknickt ist. Die wiederum treibt die Angst vor dem Rechtsaußen Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (Ukip). Der bestimmt nun die Agenda, denn er schürt die englischen Ressentiments gegen weitere Selbstbestimmungsrechte und mehr Geld für die Schotten.

Cameron agiert, als ob es das Recht der Tories wäre, die (ungeschriebene) britische Verfassung nach eigenem Gutdünken zurechtzubiegen und den Staat im Interesse einer einzigen Partei zu organisieren. Für die Absicht, sein Versprechen an die Schotten plötzlich mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die schottischen Unterhausabgeordneten zu Parlamentarieren zweiter Klasse degradiert werden, gibt es einen Begriff: Gerrymandering.

Der Name kommt von Elridge Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, der 1812 die Wahlkreise in einer Weise einteilte, die einem Wahlbetrug gleichkam. Der Wahlkreis Essex im Nordosten des US-amerikanischen Staates sah schließlich wie ein Salamander aus, deshalb hieß Gerrys Gaunertrick zunächst „Salamandering“. Das geprellte Stimmvieh meinte jedoch, dass dem Gouverneur für diese Unverschämtheit ein Denkmal gesetzt werden müsse, und fortan hieß eine solche Praxis Gerrymandering.

Der „Liebesbrief“ von 215 prominenten Engländern, der die Schotten zum Verbleib im Vereinigten Königreich bewegen sollte, war ebenfalls eine zynische und egoistische Aktion. Der Brief ist von Dan Snow initiiert worden, dessen Stiefvater fast 400 Quadratkilometer Land in Schottland besitzt. Camerons Stiefschwiegervater besitzt ebenfalls große Ländereien in Schottland. Keiner der Unterzeichner hatte sich früher um Schottland gekümmert.

Das Problem von Labour

Die Labour Party hat sich mit ihrem Engagement gegen die Unabhängigkeit keinen Gefallen getan. Sie hat sich vor Camerons Karren spannen lassen, weil die Tories in Schottland so verhasst sind, dass eine Einmischung der Ja-Seite Zulauf verschafft hätte. Nun steht man da wie ein begossener Pudel. Es fällt auch auf Labour zurück, dass die Zusagen nicht eingehalten werden. Darüber hinaus macht es bei den englischen Wählern einen schlechten Eindruck, wenn die Partei gegen englisches Selbstbestimmungsrecht argumentiert. Das hat Cameron glänzend hinbekommen.

Doch dieser „föderale Ansatz“ kann nicht funktionieren, wenn ein Teil 85 Prozent des Landes ausmacht und die restlichen 15 Prozent auf die anderen drei Teile verteilt sind, zumal ja England keine homogene Einheit, sondern ein extrem zentralisierter Staat ist: Es gibt London und den reichen Südosten, und es gibt den durch Deindustrialisierung, Privatisierung und niedrige Löhne gebeutelten Norden.

Die Anhänger der schottischen Unabhängigkeit haben zwar das Referendum verloren, aber dank Camerons Taktiererei ist das Thema keineswegs „für eine Generation abgehakt“, wie sich der britische Premierminister zunächst gefreut hatte.

Tausende treten der SNP bei

Es ist einerseits eine demografische Frage, denn die Generation über 65 hat mit deutlicher Mehrheit gegen die Unabhängigkeit gestimmt, doch darüber hinaus hat die SNP (Scottish National Party) – früher eine kleine nationalistische Partei – es geschafft, zu einem Sammelbecken progressiver Kräfte zu werden und auch Immigranten anzulocken. Das ist Labour schon lange nicht mehr gelungen.

Nach dem Referendum schoss die Mitgliederzahl der SNP in die Höhe: Am Wochenende traten fast 10.000 neue Mitglieder in die Partei ein, insgesamt sind es nun gut 35.000. Auch die Grünen und die Socialist Party, die ebenfalls für die Unabhängigkeit eintraten, verzeichneten erheblichen Zulauf. Das Interesse an Politik und der Wunsch nach Unabhängigkeit sind also keineswegs abgeebbt – im Gegenteil. Wenn morgen noch mal gewählt würde, ginge das Referendum dank der gebrochenen Versprechen durch.

23 Sep 2014

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