taz.de -- Kommentar AfD in Brandenburg: Antisemitismus für Deutschland
Die AfD muss sich nicht nur mit dem Antisemitismus ihrer Abgeordneten auseinandersetzen. Auch viele der Wähler kommen aus der rechten Ecke.
Anscheinend macht die AfD gerade alles richtig. Kaum stellt sich heraus, dass einer ihrer Abgeordneten in Brandenburg antisemitische Hetze verbreitet hat – schon schließt die gerade erst gebildete Landtagsfraktion ihn aus. Der Bann des Landesvorsitzenden Gauland wird flankiert von einem einstimmig beschlossenen Parteiausschlussverfahren gegen den unbotmäßigen Abgeordneten.
Die Botschaft scheint klar: lieber eine kleinere Fraktion in Potsdam, als in den Ruch zu geraten, Antisemiten eine Heimat zu bieten.
Im Fall des Antisemiten aus der Uckermark ist die Lösung einfach. Der Ausschluss des Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß bei größtmöglicher öffentlicher Distanzierung ergibt eine erfreuliche Imagepolitur. Wenn die AfD sich gegen Antisemiten stellt, kann sie so rechts ja nicht sein, könnte die Schlussfolgerung sein.
Doch so einfach ist es nicht. Von Anfang an schien klar, dass sich die AfD mit Antisemitismus würde auseinandersetzen müssen. Und zwar nicht nur unter ihren Abgeordneten, sondern auch unter den Wählerinnen und Wählern.
12 Prozent hat die AfD in Brandenburg geholt, 10 Prozent in Thüringen und Sachsen. Das sind zu einem nicht unbeträchtlichen Teil die Stimmen von Leuten, die bisher NPD gewählt haben. Zu deren „Das wird man doch noch sagen dürfen“-Selbstverständnis gehören antisemitische Ressentiments einfach dazu. Gut möglich, dass die AfD mit der Ächtung von Antisemiten in ihren Reihen ebenjene vergrätzt, die sie gerade erst gewählt haben.
Landeschef Gauland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ihm auch Abgeordnete mit rechter Vergangenheit willkommen sind. Die Grenze zum Antisemitismus gezogen zu haben, wird seiner AfD schwierige Debatten nicht ersparen.
30 Sep 2014
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