taz.de -- Misshandelte Flüchtlinge in Burbach: Hendricks will mehr Flüchtlingsheime
Laut Medienberichten trägt einer der verdächtigen Wachleute eine SS-Tätowierung. Die Bundesbauministerin will derweil den Bau von Heimen beschleunigen.
DÜSSELDORF afp | Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Planungsrecht lockern, um Kommunen den Bau neuer Flüchtlingsheime zu erleichtern. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehörten natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte Hendricks der Rheinischen Post. Die Bundesregierung unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten Lockerung des Bauplanungsrechts.
Demnach sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten sowie auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten dürfen. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll demnach erleichtert werden.
Bereits am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die wohlwollende Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. Das neue Planungsrecht soll laut dem Blatt möglichst bereits Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Unter anderem sind auf einem Handy-Foto zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten.
Einer der beiden Wachmänner trägt nach Informationen von Spiegel Online auf dem Unterarm die Tätowierung „Ruhm und Ehre“. Die Parole ist demnach bei Neonazis beliebt. Bei seiner Vernehmung bezeichnete der Mann die Tätowierung laut „Spiegel Online“ als Jugendsünde. Zu dem Vorfall sagten die beiden Sicherheitsleute demnach aus, es habe sich um Notwehr gehandelt: Die Siegerpose sei Folge ihrer Erleichterung über einen erfolgreich abgewehrten Angriff gewesen.
1 Oct 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Jetzt wird auch gegen den Chef von European Homecare und den Leiter der Einrichtung ermittelt. Ab sofort betreut das DRK die Flüchtlinge.
Die Polizei ermittelt gegen den Flüchtlingsheim-Betreiber. Sicherheitskräfte berichten, das Unternehmen habe Strafmaßnahmen gegen Asylbewerber angeordnet.
Die Misshandlungen der Flüchtlinge in Burbach haben aufgeschreckt. Die Unterkunft ist in einem katastrophalen Zustand.
Die rot-grüne Regierung in NRW räumt Fehler ein, die zu den Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften führten. Die Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers.
Die Essener Skandalfirma EHC darf ein neues Heim in Bonn nicht betreuen. Ihr Chef lobt neue Vorgaben, will sie aber nicht sofort umsetzen.
Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen wird auf den geringen Bildungsgrad der Täter verwiesen. Die wahre Schuld tragen die Gebildeten.
Nach Übergriffen von Sicherheitsleuten auf Flüchtlinge will NRW mehr Prüfungen. Unterdessen schilderte einer der Tatverdächtigen heftige Bedingungen aus dem Heim.
Die Betreiber von Asylbewerberunterkünften sollen besser kontrolliert werden. Menschenrechtsorganisationen fordern mehr.
Schlimm genug, dass die Bundesrepublik Flüchtlinge abweist. Unerträglich, dass nicht einmal die wenigen angemessen versorgt und geschützt werden.