taz.de -- Grünen-Forderung: Mehr Rechte für Flüchtlinge
Beschwerdekommission soll bei Problemen helfen und vermitteln. Gesellschaftliche Gruppen veröffentlichen „Appell für Solidarität und Humanität“.
HAMBURG taz | Eine unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge will die grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg einrichten lassen. „Bislang gibt es für Flüchtlinge keine unabhängige Instanz, an die sie sich bei Problemen wenden können“, begründet Innenexpertin Antje Möller den Antrag, der am heutigen Mittwochabend im Parlament eingebracht wird. Die jüngsten Gewaltvorfälle in Flüchtlingsunterkünften hätten deutlich gemacht, dass „Flüchtlingsunterkünfte nicht zu Angst-Orten werden dürfen“, findet auch die grüne Parteichefin Katharina Fegebank.
Die SPD-Mehrheit kündigte an, den Antrag in den Sozialausschuss der Bürgerschaft überweisen zu wollen. „Das Anliegen halten wir für richtig“, sagte SPD-Sozialpolitiker Uwe Lohmann. Allerdings sei der grüne Vorstoß „allzu sehr mit heißer Nadel gestrickt“ und müsse erst noch gründlich debattiert werden.
Die Grünen schlagen eine fünfköpfige Kommission vor, die unbeschränkte Zutritts- und Auskunftsrechte erhalten solle und auch als Schlichtungsinstanz fungieren könne. Die Mitglieder sollten Experten in der Flüchtlings- und Sozialarbeit sein und vom Sozialausschuss der Bürgerschaft ernannt werden. Gewährleistet müsse zudem sein, dass die Kommission von der Innen- und der Sozialbehörde organisatorisch unterstützt wird. Ein einjähriger Modellversuch könne bereits im Januar 2015 beginnen, hoffen die Grünen.
Anlass für den Vorstoß sind Berichte über Misshandlungen von Asylbewerbern durch Sicherheitspersonal in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen. Auch in Hamburg berichteten Mitte voriger Woche mehrere Flüchtlinge, sie seien von Sicherheitsmännern und Polizisten geschlagen und getreten worden. Innensenator Michael Neumann (SPD) ordnete daraufhin eine Überprüfung der Vorwürfe an, auch das Landeskriminalamt hat Ermittlungen aufgenommen.
Zugleich haben am Dienstag Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie andere Organisationen einen „Appell an die Hamburger Zivilgesellschaft“ veröffentlicht. Im Hinblick auf den nahenden Winter sei „die praktizierte Solidarität und Humanität“ aller BürgerInnen notwendig, heißt es in dem Aufruf. Insbesondere sollten „Willkommens-Initiativen zur nachbarschaftlichen Unterstützung und persönlichen Hilfe“ gegründet werden.
„Wir wollen mit dem Appell Akzente setzen, um schnell helfen zu können“ sagte die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger. Mit diesem „Schulterschluss“ hofft Landespastor Dirk Ahrens, Chef des Diakonischen Werkes, „ein Klima und eine Atmosphäre zu schaffen, die Flüchtlinge in einer weltoffenen Stadt offen zu empfangen“.
8 Oct 2014
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