taz.de -- Justiz in Bayern: Rechtsradikaler bald Richter?

Ein Jurist zieht nach Bayern. In Brandenburg war er als Rechtsextremist bekannt. Die Info soll im Februar übergeben worden sein. In Bayern ist man überrascht.

POTSDAM dpa | Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen Rechtsradikalen zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels wird deshalb auf seine Vergangenheit hin überprüft, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums in München mitteilte.

Auch der bayerische Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Dieser soll nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums aber bereits im Februar über den aus Brandenburg in den Süden gezogenen Mann informiert worden sein.

Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Mann nach den Angaben seit Jahren als aktiver Rechtsextremist bekannt. Erstmals wurde er im Verfassungsschutzbericht 2003 mit seiner Band „Hassgesang“ erwähnt, dann auch in den folgenden Jahren bis 2013.

Der Jurist soll in seinen Liedern antisemitische Botschaften verbreitet haben. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen [1][Vereins „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“].

Bayern will nun „unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen“ ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Nach den Angaben aus Bayern erfolgt eine Abfrage beim Landesamt nur, wenn Zweifel an der freiheitlich demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden.

11 Oct 2014

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