taz.de -- Zwangsprostitution in Deutschland: Regierung geht auf Kundenfang
Erst fand die SPD das noch kontraproduktiv, jetzt ist die Große Koalition sich einig: Gehen Freier wissentlich zu einer Zwangsprostituierten, werden sie dafür bestraft.
KÖLN afp | Die große Koalition hat sich einem Bericht zufolge darauf geeinigt, Freier von Zwangsprostituierten künftig zu bestrafen. „Mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten werden wir den Menschenhandel zumindest teilweise austrocknen können“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Montag. „Unsere Rechtsordnung muss klar und deutlich machen: Ein solches Verhalten geht gar nicht.“
Die Gesetzespläne, auf die sich SPD und Union verständigten, sehen dem Bericht zufolge vor, dass Freier bestraft werden, wenn sie wissentlich die Zwangslage von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter berichtete, wird das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Straftatbestand erarbeiten. Das Strafmaß ist aber demnach noch unklar.
Die Freierbestrafung war bis zuletzt umstritten in der Koalition. Während die Verschärfung eine der Kernforderungen der Union war, lehnte die SPD sie als kontraproduktiv ab. Sie argumentierte, dass Experten von Polizei, Justiz und Frauenberatungsstellen eine Bestrafung von Freiern ablehnen, da diese wichtige Partner bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution sein könnten.
Strobl sagte dazu: „Hilft der Freier der Zwangsprostituierten und erstattet Anzeige, wird er nicht bestraft.“ Auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßte die Einigung. „Im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland sind wir heute einen entscheidenden Schritt weitergekommen“, sagte die CDU-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger. Ohne Nachfrage gebe es auch weniger Anreize, Frauen sexuell auszubeuten. Zusammen mit der Regelung der Prostitution helfe dies den Frauen am meisten.
13 Oct 2014
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