taz.de -- US-Politiker Mitch McConnell: Gnadenlos an die Macht

Der Republikaner Mitch McConnell wird Mehrheitsführer im US-Senat. Mehr Einfluss geht nicht. Dabei steht er für wenig, er ist ehrgeiziger Opportunist.

Das Aufregendste an Mitch McConnell liefert John Stewart. Der Moderator der „Daily Show“ hatte für den nach den Zwischenwahlen nun mächtigsten Mann im US-Kongress im [1][März einen eigenen Hashtag] kreiert. Unter #mcconneling rief er dazu auf, die besten Lieder unter einen Wahlkampfspot des Senators aus Kentucky zu legen.

In dem Film sieht man nur eins: McConnell, der lächelt. Im Büro, mit seiner Frau, bei einer Wahlkampfveranstaltung. Es werden keine Inhalte transportiert, die Botschaft ist allein das Lächeln des 72-Jährigen mit dem fliehenden Kinn, grauen Haar und randloser Brille. [2][Listenweise gibt es dieses Video im Netz] – mit Liedern aller Genres.

McConnell wird es verschmerzen, denn der Jurist hat mit seiner sechsten Wahl in den Senat geschafft, was er laut übereinstimmenden Medienberichten immer sein wollte: Mehrheitsführer der Republikanischen Partei. Mehr Macht geht nicht im Kongress. Er kann Präsident Barack Obama beliebig vor sich hertreiben. Und diese Karriere hat McConnell praktisch ohne Inhalte erreicht. Er steht für nichts, ihm haftet kein eindeutiges Label an, er ist Opportunist im reinsten Sinne. Hauptsache, er kann die Vorhaben seiner Gegner blockieren.

Seit 1984 sitzt er im Senat, seit 2006 führt er die Republikaner dort an. Für einen amerikanischen Politiker ist er erstaunlich wenig charismatisch, im Fernsehen kommt er nicht gut rüber. Aber er kennt das Geschäft. Gnadenlos identifiziert er die Schwächen seiner Gegner und attackiert sie. Wofür braucht man eigene Schwerpunkte, wenn man die Gegner zerstören kann? Eine Taktik, die für McConnell aufgegangen ist. Mehr als 22 Millionen Dollar (gut 17 Millionen Euro) hat er für seinen Wahlkampf ausgegeben, 1,8 Millionen davon hat er aus eigener Tasche zugeschossen. Der Vater seiner zweiten Frau, Elaine Chao, ist vermögend. Sie war Arbeitsministerin im Kabinett von George W. Bush.

Obama brüskieren

McConnell hat bei seinem Sieg dabei auch, wie so viele Republikaner bei dieser Wahl, von Obamas schlechtem Image profitiert. Das zunächst erwartete enge Rennen gegen seine demokratische Kontrahentin Alison Lundergan Grimes hat er locker für sich entschieden.

In seiner [3][Siegesrede] am Dienstag hat er sich watteweich gegeben und Obama in nuschelndem Südstaatenakzent angeboten, zusammenzuarbeiten. Wahrscheinlich ist diese Zusammenarbeit nicht, denn McConnell treibt die Lust an der Macht und schon 2010 sagte er: „Das wichtigste Ziel, das wir erreichen wollen, ist, dass Präsident Obama nur eine Amtszeit hat.“ Das ist ihm nicht gelungen, aber Obama nun zu blockieren und mit immer neuen Gesetzen zu brüskieren ist nicht weniger verlockend.

Am Ende seiner Rede sagt er, es sei Zeit, „eine neue Richtung einzuschlagen“. Doch welche Richtung Mitch McConnell tatsächlich wählen wird, ist in diesem Moment womöglich nicht mal ihm klar. Aber auch ohne klare Überzeugungen, das zeigt sein sechster Wahlsieg, ist Erfolg möglich. Darüber wird er selbst vermutlich am meisten lächeln.

5 Nov 2014

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