taz.de -- HoGeSa in Hannover am Samstag: Freie Nazis, bewachte Gegner
Die Rechten beschweren sich über die Demoauflagen. Gekesselt werden sie nicht, so der Polizeipräsident. Dafür behält die Polizei die Gegendemonstrationen im Auge.
HANNOVER dpa | Die Auflagen für die umstrittene Anti-Islamismus-Demonstration am Samstag in Hannover werden nicht gesenkt. Die Organisatoren scheiterten am Verwaltungsgericht Hannover mit ihrem Eilantrag gegen 3 der 16 Vorgaben durch die Polizei.
Die Maßnahmen dienten dazu, „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren“, urteilte das Gericht am Freitag. Unter anderem hatten die Organisatoren gegen das Auftrittsverbot für die Band „Kategorie C“, die Vorlage eines detaillierten Ablaufplans und die Zurschaustellung von Bildern oder Tätowierungen mit Totenköpfen geklagt.
Die generelle Genehmigung der Demo stand bei dem Streit vor dem Verwaltungsgericht nicht zur Debatte. Bereits am Donnerstag hatte die dortige Kammer das zunächst von der Polizei erteilte Verbot der Veranstaltung unter Auflagen gekippt. In dem Urteil hatte es neben der Begrenzung auf einen festgelegten Ort auch die Auflagen in seinem Urteil explizit gefordert, um die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten zu können.
Laut Polizei umfasst der Katalog 16 Auflagen wie das Verbot von Alkohol, Pyrotechnik, Lärmschutz, individuelle Kontrollen aller Demonstranten und besagte Absage eines Konzertes der Bremer Band „Kategorie C“. Bis zum Freitagmittag musste der Organisator zudem eine Namensliste der Ordner übermitteln – diese sollen dann polizeilich überprüft werden.
Mindestens 5.000 Demonstranten
„Das Verbot des Auftritts der Band 'Kategorie C – Hungrige Wölfe' sei nicht zu beanstanden, weil gerade der Auftritt der Band bei der Versammlung in Köln zur Bereitschaft der Versammlungsteilnehmer beigetragen haben dürfte, Gewalt anzuwenden“, teilte das Gericht mit. Der Auftritt würde das Risiko eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung daher erheblich erhöhen.
Die Polizei rechnet laut Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am Samstag mit mehreren Tausend Demonstranten, rechte Hooligans, Rechtsextreme und Neonazis. Der Polizei liegen keine Hinweise vor, dass wegen verschiedenen, zeitgleich in Wuppertal stattfindenden Veranstaltungen von Rechten und Salafisten weniger Demonstranten nach Hannover kommen würden. „Wir gehen von mindestens 5.000 Demonstranten aus, daran wird auch Wuppertal nichts ändern“, sagte Kluwe.
Wegen der Ausschreitungen bei einer ähnlichen Demo von der Gruppe „HoGeSa“ im Oktober in Köln hatte die Polizei Hannover die Veranstaltung zunächst verboten. Dies hatte sie mit befürchteten Krawallen begründet, denn die seitdem bundesweit bekannte „HoGeSa“ ist auch Initiator der Demo in Hannover. In Köln hatten sich einige der rund 4.500 Demonstranten Kämpfe mit der Polizei geliefert. Dabei hatte es auch Verletzte gegeben.
Die kritische Lageeinschätzung rechtfertigte nach Ansicht des Gerichts aber kein generelles Verbot, dazu müsse unmittelbar die öffentliche Sicherheit bedroht sein. Vielmehr handele es sich um eine Veranstaltung, die den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes genieße. Es sei nicht ersichtlich, dass die Demo per se unfriedlich und auf die Ausübung von Gewalt ausgerichtet sei, so das Gericht.
Augenmerk auf Gegendemonstrationen
Ungeachtet der juristischen Auseinandersetzung laufen in Hannover die Vorbereitungen für die Demo auf Hochtouren. Die Straßen rund um den Omnibusbahnhof werden gesperrt, umliegende Hotels und Geschäfte verbarrikadieren zum Teil ihre Fenster.
Details zum Einsatz will Kluwe nicht vorab verraten, nur soviel: „Ein Kessel wird nicht stattfinden.“ Das bedeutet, dass die Demonstranten den Versammlungsort jederzeit auch verlassen können. Ein besonderes Augenmerk gelte zudem den 17 angemeldeten Gegendemonstrationen – ein direktes Aufeinandertreffen soll auf jeden Fall verhindert werden.
14 Nov 2014
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