taz.de -- Extremismus im Netz: Vorsicht, terroristisches Gedankengut

Britische Netzanbieter wollen extremistische Inhalte noch stärker filtern, als es jetzt schon passiert. Nutzer können diese bald per Notruf-Button melden.

LONDON taz | In Großbritannien haben die vier großen Internet-Anbieter BT, Virgin, Sky und Talk Talk einen öffentlichen Melde-Button für terroristische Inhalte [1][angekündigt]. Dieser soll vergleichbar mit dem dort bereits existierenden Webelement sein, mit dem Nutzer Kinderpornografie anzeigen können. Darüber berichtete der Nachrichtendienst [2][Heise].

Zudem sollen Jugendschutz-Systeme, die bereits generelle pornografische Inhalte herausfiltern, künftig auch Propaganda für Dschihadisten und vergleichbare Terrorgruppen verbergen. Die britische Regierung hatte die neuen Sicherheitsmaßnahmen nach Verhandlungen mit den Internetprovidern durchgesetzt.

Der britische Premierminister David Cameron hatte im Vorfeld des G20-Gipfels in Australien an die Internetfirmen [3][appelliert], mehr Engagement im Kampf gegen schädliche Inhalte im Netz zu zeigen und stärkere Filter einzusetzen. Das Internet dürfe kein unkontrollierter, rechtsfreier Raum werden, so Cameron.

In Deutschland gibt es noch keine Pläne für einen Melde-Button dieser Art. Zwar hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) diesen bereits 2009 gefordert, stieß mit der Forderung aber selbst bei Elternverbänden auf [4][Kritik].

Großbritannien ist das einzige Land weltweit, in dem schon jetzt rund um die Uhr extremistische Netzinhalte identifiziert und entfernt werden. Durch diese Maßnahme werden laut der britischen Tageszeitung The Guardian pro Woche durchschnittlich tausend Beiträge gelöscht.

Der Direktor der britischen Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group Jim Killock [5][forderte] mehr Transparenz im Zusammenhang mit dem Entfernen politischer Inhalte, auch wenn es um solche extremistischer Art ginge. Es dürfe keine ungerechtfertigte Zensur geben.

18 Nov 2014

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