taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-rot-grüner Vertrag steht

In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Nun müssen die linke und die grüne Basis den Vertrag noch abnicken.

ERFURT dpa/rtr | In Thüringen steht die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben Linkspartei, SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, wie der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Mittwoch per Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte.

Details des Koalitionsvertrages sollen am Donnerstag vorgestellt werden. Ramelow hat damit eine weitere Hürde für die Wahl zum ersten Ministerpräsidenten seiner Partei genommen. Seine Wahl steht durch den Landtag steht voraussichtlich in der ersten Dezemberhälfte an.

Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands hatte es noch Streit über den Zuschnitt der Ministerien gegeben. Das berichteten Teilnehmer des letzten Treffens der Thüringer Linken, SPD und Grünen am Mittwoch in Erfurt. Die Verhandlungsführer von Linkspartei und SPD, Susanne Hennig-Wellsow und Andreas Bausewein, bestätigten zunächst nur, dass es wie bei der derzeitigen schwarz-roten Regierung neun Minister geben solle.

Die Grünen, mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent kleinster Partner, hatten Anspruch auf zwei Ministerien erhoben. Die SPD, bei der Wahl im September auf 12,4 Prozent gestürzt, soll mindestens drei Ressorts erhalten. Die Linke, mit 28,2 Prozent stärkste der drei Parteien, will 25 Jahre nach dem Mauerfall mit Bodo Ramelow vor allem ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Sie war ihren Partnern weit entgegengekommen und beansprucht wahrscheinlich nur drei Ressorts und den Chef der Staatskanzlei.

Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag in Erfurt vorgestellt werden. An diesem Tag starten voraussichtlich auch Mitgliederentscheide der Linken und Grünen zu dem etwa 100 Seiten starken Vertragswerk. Die SPD hatte ihre Basis bereits über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Nach Angaben des Verhandlungsführers der Sozialdemokraten wurde auch bei schwierigen Themen wie der Einhaltung der Schuldenbremse im Landeshaushalt bereits Einigkeit erzielt.

In die Präambel des Koalitionsvertrages sollen nach Angaben der Linken und der SPD Teile der Erklärung der drei Parteien zum DDR-Unrecht aufgenommen werden. Geplant ist, dass Bodo Ramelow am 5. Dezember zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt wird. Das Bündnis hat im Parlament lediglich eine Stimme Mehrheit.

19 Nov 2014

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