taz.de -- Goslars OB über Flüchtlinge als Chance: „Jeder ist ein Gewinn“

Seit mehr Flüchtlinge kommen, beklagen viele Städte, es fehle an Platz. Anders Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU): Er will mehr Asylsuchende aufnehmen.

taz: Herr Junk, vielerorts weht Flüchtlingen ein kalter Wind entgegen. Warum wagen Sie den Vorstoß, [1][in Goslar mehr Flüchtlinge aufzunehmen?]

Oliver Junk: Wieso eigentlich nicht – die Frage ist doch: Was spricht dagegen? Sollen wir zusehen, wie Großstädte weiter vor massiven Problemen bei der Unterbringung stehen? Jeden Tag kommen Menschen nach Deutschland, die Hilfe brauchen. Es ist doch etwas Schönes, dass wir diese Hilfe anbieten können.

Wie soll die aussehen?

Die Hilfe muss dezentral erfolgen und wir müssen eine vernünftige Integration organisieren. Das machen wir bestimmt nicht in Containerdörfern in Großstädten. Wir haben leer stehende Wohnungen in Goslar und könnten deshalb natürlich noch mehr Flüchtlinge unterbringen.

Sie schlagen vor, Flüchtlinge in Hotels und Pensionen unterzubringen. Aber das klassische Argument Ihrer Partei, der CDU, wäre doch: Das hat negativen Einfluss auf den für Goslar so wichtigen Tourismus?

Ich glaube, dass die Flüchtlinge unserem Tourismus eher nutzen könnten. Weil wir ja im Dienstleistungsbereich auch sehr viele Arbeitsplätze haben. Eine höhere Anzahl von Flüchtlingen als Gefährdung für den Fremdenverkehr im Harz zu sehen, das ist ein schwieriges Argument. Ich lasse es jedenfalls nicht gelten.

Im Mai sind Sie von der CSU in die CDU übergetreten. Ein inhaltlicher Wechsel?

Auf keinen Fall. Ich erlaube mir nur, die Auffassung zu vertreten, dass es nicht meine Aufgabe ist, das Grundsatzprogramm der CSU oder der CDU auswendig zu lernen und von morgens bis abends aufzusagen. Das muss innerhalb von Parteien auch möglich sein. Ich bin gewählter Oberbürgermeister von Goslar und möchte was für meine Stadt tun.

Stehen die Parteien Ihrer Idee von Flüchtlingspolitik nicht diametral entgegen?

Ich sehe da keinen Widerspruch. Wir hatten vorgestern Abend dazu in Goslar eine Diskussion mit dem stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden Peter Gauweiler. Auch der sagt, dass es unsere Pflicht ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Frage ist nur: wie viele?

Was ist Ihre Antwort?

Das ist eine Debatte, die ich an der Stelle nicht führe. Ich gehe davon aus, dass wir aktuell mehr Flüchtlinge haben, die wir vernünftig integrieren müssen. Das ist meine Verantwortung als Oberbürgermeister in Goslar, damit mache ich keine bundespolitische Flüchtlingspolitik.

Flüchtlinge werden auf die Bundesländer nach Steuereinkommen und Einwohnerzahl verteilt. Goslar rechnet in diesem Jahr nach den aktuellen Zahlen mit knapp 300 Asylbewerbern. Was genau wollen Sie ändern?

In den großen Städten kommt mehr an, als in den kleinen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir interkommunal vorgehen: In Göttingen gibt es zu viele, wir haben Luft – also reden wir mit Göttingen, wie wir es besser organisieren können. Ich stelle mir also eine Moderation des Innenministeriums vor, ohne den Verteilerschlüssel zu ändern.

In den letzten zehn Jahren hat die Stadt mehr als 4.000 Einwohner verloren.

Wenn die Stadt jedes Jahr weiter schrumpft, müssen wir die Infrastruktur zurückbauen, das geht immer auf Kosten der Attraktivität. Das ist die falsche Richtung. Deswegen brauchen wir mehr Menschen in Goslar – und es gibt keine Unterschiede: Jeder, der kommt, ist ein Gewinn.

20 Nov 2014

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