taz.de -- Kommentar Wahl in der Republik Moldau: Es kann ungemütlich werden

Die Kreml-treuen Sozialisten haben in Moldau unerwartet gut abgeschnitten. Fragt sich, wie Moskau reagiert.

Für Brüssel ist das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahl in der Republik Moldau wahrlich kein Grund zur Beruhigung. Selbst wenn es den regierenden pro-europäischen Kräften gelingen sollte, erneut eine Koalition zu bilden und ihren Kurs einer Annäherung an die Europäische Union fortzusetzen, kann das zum Richtungsentscheid stilisierte Votum über einen Umstand nicht hinwegtäuschen: Die moldauische Gesellschaft ist zutiefst gespalten zwischen denjenigen, die sich von einer Hinwendung zum Westen bessere Perspektiven versprechen und denjenigen, die ihr Heil im Schosse Russlands suchen.

Für letztere dürften mehrere Gründe den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben haben. Da ist allen voran das Beispiel der benachbahrten Ukraine, das nachdrücklich vor Augen führt, wohin eine Abwendung von Moskau führen kann: nicht nur zu schmerzhaften Wirtschaftembargos und - wie im Falle Transnistriens - zu einem jahrzehntelangen „eingefrorenen Konlikt“, sondern geradewegs in einen Krieg mit mehreren tausend Toten.

Zudem sind es vor allem ältere Menschen, aber auch die mehrheitlich russischsprachigen Bewohner der autonomen Region Gagausien, die für die Propaganda des Kreml besonders empfänglich sind.

Nicht zuletzt spielte der Ausschluß der Putin-orientierten Partei „Vaterland“ nur wenige Tage vor der Wahl, der an der demokratischen Gesinnung der Regierung ernsthaft zweifeln lässt, eine Rolle. Er dürfte in erheblichem Maße zu dem unerwartet guten Abschneiden der Kreml-treuen Sozialisten beigetragen haben.

Interessant ist nunmehr die Frage, wie Moskau reagieren wird. In alt bewährter Manier, das heißt beispielsweise über Politik mit dem Gaspreis oder eher durch eine verstärkte Einflußnahme auf pro-russische Abgeordnete im neu gewählten Parlament? Zumindest die Sozialisten haben schon einmal ein pro-russische Politik in der Volkvertretung angekündigt. Es könnte ungemütlich werden in Chisinau.

1 Dec 2014

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