taz.de -- Orbans Propaganda in Ungarn: Drogenzwangstest für Politiker

Auf jemanden, der konsumiere, könne man im Kampf gegen die Drogenmafia nicht zählen. Deshalb fordert Orban Drogentests für Personen in Vertrauenspositionen.

BUDAPEST dpa | Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält trotz heftiger Kritik an Plänen für verpflichtende Drogentests fest. Diese sollten für Journalisten, Politiker und Personen in Vertrauenspositionen eingeführt werden, sagte Orban am Freitag in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview. Er erklärte Tests zur Weichenstellung im Kampf gegen Drogen, während Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten Sturm gegen die Pläne laufen.

Auf jemanden, der Drogen konsumiere, könne man im Kampf gegen die Drogenmafia nicht zählen, sagte Orban. „Die Regierung hat entschieden, das Land in dieser Legislaturperiode von der Drogenmafia zu säubern“, sagte er. „Es muss geklärt werden, wer wo steht.“

Kinder und Jugendliche sollten hingegen nur mit Einwilligung der Eltern regelmäßigen Drogentests unterzogen werden, sagte der Regierungschef. „Die Kinder gehören den Eltern, nicht dem Staat. Der Staat kann hier nur eine Dienstleistung anbieten.“ Die Parlamentsfraktion von Orbans Regierungspartei Fidesz hatte entschieden, die Einführung jährlicher Drogentests für bestimmte Personengruppen gesetzlich zu regeln. Der Gesetzesentwurf soll im Januar vorliegen.

Orban, der seit 2010 regiert und im letzten Frühjahr wiedergewählt wurde, schränkt nach Ansicht von Kritikern die Medienfreiheit durch repressive Gesetze und Sondersteuern für missliebige Medienunternehmen ein.

12 Dec 2014

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