taz.de -- Zivile Partnerschaften in Polen: Das Parlament lehnt ab
Hetero- und homosexuelle Paare sollten laut einem Entwurf zivile Partnerschaften schließen können. Der Sejm stimmte gegen eine Beratung des Gesetzentwurfes.
WARSCHAU kna | Rückschlag für die Befürworter eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im polnischen Parlament: Die Abgeordneten des Sejm lehnten am späten Mittwochabend mit 234 zu 185 Stimmen eine Beratung eines Gesetzentwurfes für zivile Partnerschaften ab.
Neben der nationalkonservativen Opposition stimmten auch 57 Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) gegen die Aufnahme des Entwurfs der linksliberalen Oppositionspartei „Deine Bewegung“ in die Tagesordnung. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz und Parlamentspräsident Radoslaw Sikorski stimmten wie 117 weitere PO-Abgeordnete für eine Beratung der Gesetzesinitiative.
Sowohl hetero- als auch homosexuelle Paare sollten laut dem Entwurf sogenannte zivile Partnerschaften schließen können. Diese Lebensgemeinschaften sollten unter anderem im Erbrecht mit Eheleuten gleichgestellt werden.
Die Initiative sah zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht sowie das Recht vor, bei einem Krankenhausaufenthalt des Partners Auskunft über dessen Gesundheitszustand zu erhalten. Auch sollte es Unterhaltspflichten nach einer Trennung geben.
18 Dec 2014
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Allein im Juni wurden in Polen drei neue Parteien gegründet. Vor der Parlamentswahl im Herbst formiert sich die Linke neu.
Drei polnische Minister haben ihren Rücktritt eingereicht. Es geht um die Verbreitung von Ermittlungsakten im Internet.
Die katholische Kirche stellt sich gegen eine Europaratskonvention zur Bekämpfung von Gewalt in Familien. Sie sei eine „neomarxistische Gender-Ideologie“.
Im Norden Polens wurde erstmals ein Homosexueller Bürgermeister: Robert Biedron. In der zweiten Wahlrunde siegte das Regierungslager in sechs Städten.
Polen plant Notunterkünfte für verfolgte Homosexuelle. Auch eine konservative Stiftung beteiligt sich an der Finanzierung des Projektes.
Heute findet in Warschau die Gleichheitsparade von Schwulen und Lesben statt. Sie werden in Polen immer noch offen diskriminiert. Besonders Staatspräsident Lech Kaczynski schürt den Hass.