taz.de -- Streit in der Alternative für Deutschland: Fünf gegen Lucke
Ein enttäuschtes Volk, eine Partei, ein Vorsitzender? Für seinen Plan einer Ein-Mann-AfD-Spitze erntet Bernd Lucke heftigen Gegenwind. Ihm wird ein „Alleingang“ vorgeworfen.
BERLIN dpa | Führende Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) wollen Vorstandsmitglied Bernd Lucke vor dem Bundesparteitag in Bremen von seinen Plänen für eine Ein-Mann-Parteispitze abbringen. Das geht aus einem Schreiben an Lucke hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin drücken die Vorstandsmitglieder Konrad Adam, Alexander Gauland und Frauke Petry, der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch ihre Verärgerung über Luckes „Alleingang“ aus. Bislang teilt sich dieser den Vorsitz mit Adam und Petry.
Lucke, der das bekannteste Gesicht der AfD ist, hatte am 26. Dezember gegen den Willen von Petry und Adam eigenmächtig zu einer Kreisvorsitzendenkonferenz in Frankfurt am Main eingeladen. Dort will er noch vor dem Parteitag, der am 30. Januar beginnt, über die in Bremen angestrebte Satzungsänderung sprechen. „Der eine oder andere mag sich fragen, was als nächstes statt durch Überzeugung mit Drohung gegen die Mitglieder durchgesetzt wird“, heißt es in dem Brief der fünf an Lucke.
Lucke will, dass die Satzung so geändert wird, dass es künftig nur noch einen Parteivorsitzenden gibt. Die Unterzeichner des Briefes lehnen das ab. Sie fordern Lucke auf, sich in der Öffentlichkeit künftig auf die Themen EU-Strukturreform und Euro-Rettungspolitik zu konzentrieren. Außenpolitische Themen, die Frage der Zuwanderung und Bürgerrechtsfragen solle er besser anderen „gleichberechtigten Repräsentanten“ in der Parteispitze überlassen.
Die Einladung an die Kreisvorsitzenden, Bezirksvorsitzenden und Landesvorsitzenden der AfD war von Lucke gemeinsam mit Gustav Greve, einem der vier Beisitzer im Bundesvorstand, verschickt worden. In der Einladung heißt es: „Wir glauben, dass es im Interesse eines erfolgreichen Bundesparteitags wichtig ist, die Verantwortungsträger der Partei rechtzeitig über anstehende Entscheidungen und Prozesse zu informieren und uns über Ihre Einschätzung der Lage und der Entwicklung der AfD auszutauschen.“
Klärendes Gespräch gefordert
Die Unterzeichner des Protest-Schreibens, das an Lucke und Greve gerichtet ist, fordern nun ein klärendes Gespräch mit Lucke in Frankfurt, wenige Stunden vor Beginn der Kreisvorsitzendenkonferenz. Sollte sich Lucke dem Prinzip der Teamarbeit verschließen, könne leicht der Eindruck entstehen, bei der Konferenz solle nicht über die neue Satzung diskutiert werden, sondern die Funktionsträger der AfD sollten „auf Linie gebracht“ werden.
Auch außerhalb der Führungsriege regt sich Widerstand. Allein zur Tagesordnung des Parteitags gingen Dutzende von Änderungsanträgen ein. Unter anderem wird bemängelt, dass Lucke vor der Abstimmung über die Satzung eine „persönliche Erklärung“ abgeben will.
Luckes Einladung nach Frankfurt hatte auch bei Parteimitgliedern unterhalb der Führungsebene für Verwunderung gesorgt. Eines fragte in der Berliner Parteizentrale an: „Handelt es sich hierbei um eine offizielle Veranstaltung des AfD Bundesverbandes?“ Die Antwort, die er von Vorstandsmitglied Adam erhielt, offenbart, wie tief der Riss in der Führung inzwischen ist. Adam schrieb: „Bernd Lucke hat allein, ohne Rücksprache und ohne Zustimmung mit uns, gehandelt.“
3 Jan 2015
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