taz.de -- AfD und Pegida: Die rechten Anschlagsgewinnler

Der rechte AfD-Flügel will von den Morden profitieren und schiebt die Partei näher an Pegida. Bernd Lucke mahnt zu Besonnenheit.

BERLIN/DRESDEN taz | Nicht viel Zeit hat er verstreichen lassen. Schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung Charlie Hebdo nutze AfD-Vizechef Alexander Gauland diesen für seine Politik.

„All diejenigen, die bisher die Sorgen vieler Menschen vor einer drohenden Gefahr durch den Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft“, so Gauland. „Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht.“ Die „Altparteien“ sollten sich gut überlegen, ob sie die Pegida-Anhänger weiter diffamieren wollen.

Damit schob Gauland die AfD wieder ein Stückchen weiter an die Pegida heran und positionierte sich erneut gegen Parteichef Bernd Lucke, der zuvor vor einem Schulterschluss mit Pegida gewarnt hatte. Um die Frage, ob Lucke künftig die AfD allein führen soll, tobt derzeit ein heftiger Kampf in der Partei. Gauland, im Gegensatz zu Lucke im nationalkonservativen Parteiflügel verortet, will das verhindern.

Auch der Publizist Konrad Adam, einer der beiden Kosprecher Luckes, heizte die Debatte an. Im Gespräch mit dem Focus nahm er nach dem Anschlag von Paris Bezug auf Samuel Huntingtons These vom „Kampf der Kulturen“. Dessen Satz, der Islam habe „blutige Ränder“, scheine sich „als richtig zu erweisen“.

Keine Aussage über Kooperation

Lucke dagegen mahnte zur Besonnenheit. Er warnte davor, „die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anzulasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht“. Ähnlich äußerte sich auch seine zweite Ko-Sprecherin Frauke Petry, die sonst eher auf Gaulands Seite steht. „Man darf die Religion Islam nicht auf eine Stufe mit Islamismus stellen“, sagte sie.

Petry berichtete am Donnerstag vor der Presse über ein Treffen der sächsischen AfD-Landtagsfraktion mit sieben Vertretern des Pegida-Organisationsteams. Die Begegnung habe dem Kennenlernen gedient, so Petry. Sie verneinte Überlegungen eines Zusammengehens mit der Pegida-Bewegung, die sich zu einer konkurrierenden Protestpartei entwickeln könnte. Pegida-Vertreter mieden die Pressekonferenz.

Petry stellte Übereinstimmungen bei der Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes, der Aufstockung von Ressourcen für die Polizei und beim Wunsch nach mehr direkter Demokratie fest. Man habe den Eindruck gewonnen, dass sich die Pegida-Organisatoren von rassistischen Äußerungen distanzieren wollten. Die AfD-Fraktionschefin schloss für sich sowohl einen Redeauftritt bei Pegida als auch eine Teilnahme an der Demonstration für Toleranz am Samstag aus, zu der auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich aufgerufen hat. Weitere Zusammenkünfte mit Pegida seien nicht geplant.

Pegida selbst schrieb auf Facebook: „Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr 12 Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen.“ Und fragten, ob „eine solche Tragödie etwa erst in Deutschland passieren“ müsse.

8 Jan 2015

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