taz.de -- Abstimmung über Olympia in Berlin: Ein Mal dabei sein ist alles

Der Senat will die direkte Demokratie erweitern – aber nur ein Mal, um die Berliner zu ihrer Meinung zu Olympia zu fragen. Termin soll Mitte September sein.

Am 13. September könnte Berlin über Olympia abstimmen. Dieser Tag „wäre ein möglicher Termin für eine Bürgerbefragung zu Olympia, weil es ein Sonntag ist“, sagte die Senatssprecherin Daniela Augenstein am Freitag. „Unser Ziel ist es, im Herbst 2015 abstimmen zu lassen.“ Dabei sei die Frist des Internationalen Olympischen Komitees zu beachten: Bis zum 15. September müssen die nationalen Dachverbände ihre Bewerberstädte mitteilen.

Bis zum 20. Januar will der Senat einen Entwurf für ein Olympia-Volksbefragungsgesetz beschließen. Anschließend entscheidet darüber das Abgeordnetenhaus. Ein neues Gesetz ist notwendig, weil Volksbefragungen bislang nur auf Initiative des Volkes möglich sind, das dazu mehr als 170.000 Unterschriften sammeln muss. Mit dem Olympia-Volksbefragungsgesetz soll eine Ausnahme geschaffen werden, die nur für diesen Fall gilt.

Zuerst muss aber das Nationale Olympische Kommitee am 21. März entscheiden, ob es überhaupt Berlin für 2024 ins Rennen schicken will – oder doch lieber Hamburg. Wenn dann auch die Berliner einverstanden sind, steht noch die internationale Endrunde bevor. Am Freitag wurde bekannt, dass die USA mit Boston antreten – damit sind Los Angeles, San Francisco und Washington aus dem Rennen. Für Italien wird sich Rom bewerben.

Am Donnerstag beschloss der Senat auch, dass das Olympische Dorf mit 5.000 Wohnungen am Flughafen Tegel entstehen soll – der seinen Flugbetrieb einstellt, wenn der Großflughafen BER eröffnet. Berlin wolle eine „Reformolympiade“ veranstalten, also „weltoffene, nachhaltige und bescheidene Spiele“.

Versprechen gebrochen

Manuela Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisiert: „In Sachen Bürgerbeteiligung werden SPD und CDU ihre nach der Tempelhof-Niederlage gemachten Versprechen nicht einlösen.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte damals eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um generell Volksbefragungen durch den Senat oder das Parlament zu ermöglichen, auch zu anderen Themen wie etwa einer Verlängerung der Autobahn 100 oder zur Energiewende. Eine Verfassungsänderung, wie die Opposition sie gefordert hatte, wäre „der ehrliche Weg gewesen“, so Schmidt. Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener kritisiert, das Vorgehen des Senats sei „unterirdisch“.

9 Jan 2015

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