taz.de -- London legt Fracking-Pläne auf Eis: Rückschlag für britische Frackels

Die Regierung scheitert mit Plänen. Die umstrittene Gasfördermethode wird in Nationalparks und in der Nähe von Trinkwasserreservoiren verboten.

DUBLIN taz | Die Fracking-Pläne der britischen Regierung liegen vorerst auf Eis. Am Montagabend scheiterte der Versuch, ein entsprechendes Gesetz im Eilverfahren durch das Unterhaus zu schleusen, weil eine Reihe von Tory-Abgeordneten angekündigt hatten, das Gesetz zu Fall zu bringen. Stattdessen akzeptierte die Regierung 13 Änderungsanträge der Labour-Opposition.

So soll Fracking in Nationalparks, in besonders attraktiven Landschaften und in der Nähe von Trinkwasserreservoiren verboten werden. Darüber hinaus setzte Labour durch, dass die Rahmenbedingungen für Fracking in jedem einzelnen Fall ein Jahr lang untersucht werden müssen, bevor mit Bohrungen begonnen werden darf. Beim Fracking werden Millionen Liter Chemiebrühe unter hohem Druck in den Untergrund gepumpt, um das Gestein aufzubrechen und das Schiefergas zu extrahieren.

Britische Geologen schätzen, dass die Vorkommen Großbritannien 40 Jahre lang mit Gas versorgen könnten. Bei dem Antrag auf ein Moratorium, das ein Unterhaus-Ausschuss vor Kurzem empfohlen hatte, enthielten sich die Labour-Abgeordneten jedoch. Sie leisteten auch keinen Widerstand gegen eine Gesetzesänderung, die es den Fracking-Konzernen gestatten soll, unter Privathäusern zu bohren, ohne die Hauseigentümer zu informieren. Eine kleine Annonce in der Lokalzeitung soll genügen.

Caroline Lucas, die einzige Abgeordnete der Grünen, kritisierte Labour. „Als es um das Einfrieren von Fracking ging, hat Labour gekniffen“, sagte sie. „Stattdessen haben sie ihre eigenen oberflächlichen Korrekturen aufgetischt, denen es an Substanz fehlt und die voller Schlupflöcher sind. Die Bevölkerung wird sich dadurch nicht zum Schweigen bringen lassen.“

Während der Debatte am Montagabend hatten sich Hunderte von Demonstranten vor dem Unterhaus versammelt, mehr als 360.000 Menschen haben eine Petition gegen die Fracking-Pläne der Regierung unterzeichnet. Die Schiefergasindustrie begrüßte hingegen die Ablehnung eines Moratoriums. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Abgeordneten diesen irregeleiteten Versuch abgeschmettert haben“, sagte ihr Sprecher Ken Cronin.

Die Staatssekretärin für Klimawandel, Amber Rudd, war ebenfalls zufrieden. Sie sagte, die Regierung werde entweder Fracking-Lizenzen stornieren, wenn sie zu einem Klimawandel führten, oder aber dem Parlament schriftlich erklären, warum man die Lizenzen nicht storniere. Rudd weigerte sich, den ungekürzten Bericht über die Folgen von Fracking zu veröffentlichen. Er könnte die Menschen „in die Irre führen“, erklärte sie. Passagen, die vor allem den Einfluss von Fracking auf Hauspreise betreffen, wurden aus dem Bericht entfernt.

27 Jan 2015

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