taz.de -- Kommentar AfD-Parteitag: Der große Zoff steht noch aus

Knapp gibt sich die AfD eine neue Satzung. Jetzt hat die Partei zwar eine neue Führungsstruktur. Beigelegt ist der interne Streit aber nicht.

BREMEN taz | Das war knapp, sehr knapp sogar. Mit gerade mal 67,5 Prozent der Stimmen hat sich die AfD am Samstag-Abend eine neue Satzung gegeben, eine Zwei-Drittel Mehrheit war dafür erforderlich. Fast hätte die Partei also genau das ausgesandt, was die Führung unbedingt verhindern wollte: das Bild einer gespaltenen Partei, die dabei ist, sich selbst zu zerlegen.

Jetzt hat die AfD zwar eine neue Führungsstruktur, ab Dezember könnte Bernd Lucke der alleinige Parteichef sein. Doch der interne Streit ist keinesfalls beigelegt. Im Gegenteil: Obwohl auf dem Parteitag weder der Umgang mit Pegida, das Freihandelsabkommen TTIP oder die Russland-Frage Thema waren, schwang das Misstrauen der Parteiflügel – die Nationalkonservativen auf der einen, die Wirtschaftsliberalen auf der anderen Seite – stets mit. Als der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, einer der profiliertesten Vertreter der Wirtschaftsliberalen, in einer Videobotschaft eingespielt wurde, kam es zu Buh-Rufen.

Lucke hat wenig getan, um das Vertrauen der Mitglieder zu gewinnen und die Partei zu einen. Arrogant und selbstgewiss hat er darauf gesetzt, dass die Partei auf ihn nicht verzichten kann. Er, der Ökonomieprofessor, den es nach eigenem Bekunden aus Sorge um das Land in die Politik zog, ist das Gesicht der AfD, das bürgerliche dazu. Er macht die Partei in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig.

Das funktioniert bislang auch so gut, weil die Partei kein wirkliches Programm hat. Jeder kann in der AfD sehen, was er gerne will. Wenn man nur Lucke wahrnimmt, kann man Gaulands rassistische Ausfälle übersehen. Wenn man sich auf Petry konzentriert, muss man Henkels Amnesty-Gerede nicht ernst nehmen.

Bis November aber will sich die Partei ein Grundsatzprogramm geben. Bislang ist völlig offen, wie sie sich in zentralen Fragen auf Positionen verständigen will. Das kann schief gehen. „Die einzig wirkliche Gefahr für die AfD geht von uns selbst aus“, hat Lucke auf dem Parteitag gesagt. Er könnte Recht haben.

1 Feb 2015

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein Kommunalpolitiker und ein Kreistagsabgeordneter verlassen die Partei. Grund sei die „völkische“ Ausrichtung der AfD unter dem Landesvorsitzenden Gauland.

Auf Facebook unterhält Dirk Nockemann recht einschlägige Freundschaften. Er selbt verteidigt die Vernetzung – und bedient eine oft gehörte These.

Mehrere NGOs beschweren sich wegen mangelnder Transparenz bei der Europäischen Bürgerbeauftragten. Die prüft nun eine Untersuchung.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag gegen die AfD. Krawall blieb aus. Nur als die Demo zum Ort des AfD-Bundesparteitags kam, ging‘s kurz zur Sache

Die AfD wollte ihre Satzung diskutieren, spricht aber fast ebenso viel über die Geschäftsordnung. Am Ende setzt sich Parteichef Lucke knapp durch.

Bernd Lucke setzt sich vorerst gegen seine internen Widersacher durch. AfD-Gegner mobilisieren eine große Zahl Protestierender.

Mit Syriza, Podemos und anderen linken Kräften in Europa kehrt der Streit zurück auf die politische Bühne. Das ist gut so.

Der Vizevorsitzende hat vor einem rechten Kurs gewarnt, der Chef des brandenburgischen Flügels grenzt sich von Pegida ab. Streit um die Führung steht an.

Am Wochenende trifft sich die AfD zum Bundesparteitag. Vorher zoffen sich Bernd Lucke und Vize Alexander Gauland. Dieses Mal über muslimische Zuwanderer.