taz.de -- Kommentar Merkels Ungarnbesuch: Es kommt keine Erlöserin

Kein Kuss für Orbán und nur allgemeine Worte über die Demokratie: Merkel wird sowohl Ungarns Regierung als auch die Opposition enttäuschen.

Ungarn, also das offizielle, freut sich heute auf Angela Merkel. Denn der autoritäre Premier Viktor Orbán wird von westlichen Staatsgästen sonst eher gemieden. Aber auch die Opposition hofft auf starke Worte von Merkel zur Verteidigung der Demokratie. Schon Sonntag abend versammelten sich Tausende vor dem Parlament und sandten dem Gast via TV Wünsche wie „Angela, erlöse uns von dem Bösen!“

Beide Seiten werden wahrscheinlich enttäuscht werden. Merkel pflegt zu Orbán, der ihrer konservativen Parteienfamilie angehört, persönlich kein allzu herzliches Verhältnis. Sie wird sich hüten, ihn öffentlich zu knutschen. Aber mehr als allgemeine Worte über pluralistische Demokratie und die Bedeutung der Zivilgesellschaft wären eine Überraschung. Es muss reichen, wenn sie durch einen Besuch der großen Synagoge ein Zeichen gegen den in Ungarn latenten Antisemitismus setzt.

Amnesty International [1][veröffentlichte einen Bericht] über gezielte Schikanen gegen kritische Nichtregierungsorganisationen am Tag des fünfstündigen Ungarn-Besuchs der Kanzlerin. Er wird zumindest in der Berichterstattung der Medienentourage Merkels seinen Niederschlag finden. Und es ist damit zu rechnen, dass die Studierenden an der Andrássy-Universität, mit denen ein kurzer Dialog vorgesehen ist, auch die enger werdenden Freiräume der Zivilgesellschaft zur Sprache bringen.

Größere Sorgen dürften dem Gast aus Deutschland die Schikanen für deutsche Unternehmen machen. Da ist das neue Frachtkontrollsystem EKÁER, das Autozulieferern wie Bosch erhebliche Kosten und Bürokratie verursachen würde. Auch deutsche Kreditinstitute und Landwirte sehen sich als Opfer von Orbáns nationalistischer Politik.

Besonderer Klärungsbedarf dürfte aber hinsichtlich der ostentativen Hinwendung Ungarns zu Wladimir Putin bestehen. Orbán, der Bewunderung für starke Männer in Russland, der Türkei und selbst Aserbaidschan bezeugt hat, kocht außen- und wirtschaftspolitisch sein eigenes Süppchen.

Die Ostgeschäfte fallen zwar im Vergleich zu den EU-Verflechtungen Ungarns quantitativ kaum ins Gewicht, sie werden aber mit viel Propaganda zelebriert. Und der bevorstehende Besuch Putins am 17. Februar ist für Orbán mindestens ebenso wichtig, wie Merkels Stippvisite.

2 Feb 2015

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