taz.de -- NSA-Obmann und der BND: Geheimdienstler überall
Roderich Kiesewetter, CDU-Vertreter im NSA-Untersuchungsauschuss, gibt sein Amt auf. Der Grund: Aktivitäten des BND in seinem Umfeld.
BERLIN dpa | Der scheidende Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, gibt sein Amt nach eigenen Angaben wegen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Umfeld auf. Offensichtlich arbeiteten führende Vertreter des Reservistenverbandes der Bundeswehr, dem Kiesewetter als Präsident vorsteht, mit dem BND zusammen, ohne dass dieser es wusste.
Der [1][Welt am Sonntag] sagte der CDU-Politiker: „Nachdem ich von den Vorgängen im Reservistenverband erfuhr, habe ich die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert gesehen. Um möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenzuwirken, habe ich mich konsequent und rasch entschieden, als Obmann zurückzutreten.“
Kiesewetter hatte oftmals die Arbeit der Geheimdienste unterstützt und fürchtete nun offensichtlich, diskreditiert zu werden. Der BND wollte sich nach Angaben der Zeitung nicht dazu äußern.
Ursprünglich hatte Kiesewetter im Januar seinen Abschied aus dem Ausschuss zum 1. März damit begründet, dass er sich auf seine außenpolitische Tätigkeit konzentrieren wolle. Der Ausschuss soll Licht in die Spionagetätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den USA und Großbritannien bringen.
8 Feb 2015
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?
Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald weitergehen.
Unbekannte haben auf der Baustelle der BND-Zentrale in Berlin fünf Wasserhähne abgeschaubt, ganze Stockwerke wurden überflutet. Der Hintergrund der Tat ist unklar.
Der Reservistenverband will die BND-Zulieferer nicht kennen, die den Verbandschef in die Bredouille brachten. Das Parlament verlangt Auskunft.
Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es Bedenken.
Welche Rolle Deutschland in den Überwachungsskandalen spielt? Gar nicht so einfach, das herauszufinden, befinden Mitarbeiter von Kontrollgremien.
Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
Die Regierung tut alles, um die Arbeit des NSA-Ausschusses zu sabotieren. Nun droht sie den Abgeordneten sogar. Die letzte Sitzung endet im Eklat.
Der NSA-Ausschuss will wichtige Unterlagen einsehen. Doch USA und Großbritannien haben etwas dagegen. Die Union will keine Konfrontation und gehorcht artig.