taz.de -- Private Straßenfinanzierung: Rendite ohne Risiko

Um Investoren an Investitionen zu beteiligen, will die Bundesregierung die Autobahnen an eine neue Gesellschaft übertragen. Das stößt auf Kritik.

BERLIN taz | Die Bundesregierung würde die deutschen Autobahnen gern in eine neue Gesellschaft übertragen, die zwar in Staatsbesitz bleiben soll, ihre Investitionen aber teilweise mit privaten Kapital finanzieren könnte. Einen entsprechenden Bericht des [1][Handelsblatts] dementierte ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch ausdrücklich nicht.

Er sagte lediglich, dies sei „kein Schwerpunkt der laufenden Legislaturperiode“. Das Bundesfinanzministerium, das ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet haben soll, erklärte allgemein, man prüfe, wie privates Kapital stärker für Investitionen herangezogen werden könne.

Der Plan sieht vor, die deutschen Autobahnen komplett in eine Fernstraßengesellschaft zu überführen. An deren Bauprojekten könnten sich dann Banken, Versicherungen und Fonds beteiligen. Für den Bund hätte das den Vorteil, dass diese Kredite nicht auf die öffentlichen Schulden angerechnet werden und somit auch nicht unter die gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse fallen; die Investoren, die derzeit für ihr Geld kaum Zinsen bekommen, dürften sich über eine ordentliche Rendite ohne Risiko freuen.

Zustimmung gibt es offenbar auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Auftrag eine Kommission derzeit neue Modelle für die Beteiligung von Privatkapital an staatlichen Investitionen prüft [2][(taz berichtete)].

Zustimmung ungewiss

Kurzfristig wird sich dieser Plan nicht umsetzen lassen, denn derzeit haben die Bundesländer die Hoheit über Bau und Betrieb der Fernstraßen. Um die Zuständigkeit an eine Bundesgesellschaft zu übertragen, wäre eine Grundgesetzänderung notwendig; ob es dafür eine ausreichende Mehrheit gäbe, ist ungewiss.

Denn an den Plänen gibt es durchaus Kritik. Carl Waßmuth, Attac-Mitglied und Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, fürchtet, dass in dem neuen Modell private Unternehmen mitreden dürfen, wo investiert wird. „Das ist ein völliges Unding“, meint er. Zudem sei der Plan für den Steuerzahler teuer, weil die Rendite der Privatinvestoren immer deutlich höher sei als die Zinsen, die der Staat selbst bezahlen würde.

„Langfristig muss der Bund dadurch 50 bis 100 Prozent mehr bezahlen“, warnt Waßmuth. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker fürchtet, dass Autofahrer die Renditeerwartungen über Abgaben finanzieren müssen.

12 Feb 2015

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