taz.de -- Kommentar zum Olympiaforum: Bürgerbeteiligung ist nicht Anarchie

Die Störer beim Olympia-Bürgerforum haben die Regeln des Miteinanders ignoriert und damit die Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt.

Menschliches Miteinander braucht und hat Regeln – seien es die Verfassung, die zehn Gebote, das Strafgesetzbuch, Rechtsfahrgebot oder die Hausordnung eines Zehngeschossers. Das gilt auch fürs Reden. Allein im Wald kann und darf jeder für sich soviel er will - sofern er nicht das Wild aufscheucht. Sobald aber auch nur zwei reden, braucht es die Akzeptanz eben dieser Regeln - jedenfalls dann, wenn die Beteiligten wirklich nicht nur dem Namen nach Demokraten sein wollen und nicht das Recht des Stärkeren oder Lauteren herrschen soll.

Die Störer des Olympia-Bürgerforums am Donnerstagabend aber verstehen Bürgerbeteiligung und Mitsprachrecht offenbar anders. Nämlich im Sinne von: Ich-muss-reden-können-wann-und-wie-lang-es-mir-passt-und-interessiere-mich-nicht-Rednerlisten-und-Moderation. Weil: Meine Sache ist wichtig und ich rede hier für ganz viele – auch wenn ich das nur selbst so festgelegt habe. Anderen erstmal zuhören, sie ausreden lassen, sie nicht niederbrüllen wollen? Fehlanzeige.

An sich ist das schon schlimm genug. Noch schlimmer aber wird es, wenn der nicht-brüllende Rest meint, das im Namen von Beteiligung und Toleranz aushalten zu müssen statt Regeln des Miteinander durchsetzen zu lassen. So wie zweimal in den vergangenen 15 Monaten in der grün dominierten Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, die sich selbst kastrierte, in dem sie lieber Besetzung oder Sitzungsabruch akzeptierte, statt von Polizei oder Ordnern ihre Rechte als Parlament sichern zu lassen.

Bürgerbeteiligung soll Demokratie lebendig machen, das Volk mehr als bei Wahlen entscheiden lassen. Geht sie aber in eine Richtung wie beim Olympia-Forum oder im Kreuzberger Bezirksparlament, dann kann sie zum Totengräber der Demokratie werden.

13 Feb 2015

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