taz.de -- Asylpolitik in Deutschland: Rekord bei Abschiebungen
2014 hat die Zahl der Abschiebungen mit 10.884 ihren Höchststand seit acht Jahren erreicht. Es wurden über 200.000 Asylanträge gestellt, 2015 sollen es 250.000 sein.
BERLIN/OSNABRÜCK dpa/afp | Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Menschen abgeschoben worden wie seit acht Jahre nicht mehr, insgesamt 10.884 Personen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Demnach ist die Zahl der Abschiebungen nach Jahren des Rückgangs 2014 das zweite Mal in Folge gestiegen. Höher war sie zuletzt 2006, als 13.894 Menschen abgeschoben wurden. 2013 war erstmals wieder die 10.000er-Marke überschritten worden (10.198 Abschiebungen).
Die Zahl der Asylbewerber geht seit langem nach oben. 2014 hatten in Deutschland so viele Flüchtlinge Schutz gesucht wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Insgesamt wurden 202.834 Asylanträge gestellt, rund 60 Prozent mehr als im Vorjahr.
Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, dass sich die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr noch einmal um rund 50 Prozent erhöht. Die Behörde prognostiziert einen Anstieg auf mindestens 250.000 Erstanträge und weitere 50.000 Folgeanträge, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Als Erklärung für die Entwicklung nennt das Bundesamt demnach in seiner Prognose mit dem Titel „Voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von Asylbegehrenden“ unter anderem die Bürgerkriege in Syrien und im Irak sowie den Ukraine-Konflikt. Deshalb seien „deutliche Steigerungsraten“ für das laufende Jahr zu erwarten.
Wie Verbrecher behandelt
Derzeit leben in der Bundesrepublik mehr als 100.000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben, wenn sie seit mehreren Jahren hier leben, ausreichende Deutschkenntnisse haben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern können. Gleichzeitig sind aber auch zahlreiche Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vorgesehen.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warnte vor der geplanten Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. „Es ist ein Irrglaube, dass keine Asylsuchenden aus vermeintlich sicheren Ländern mehr kommen, wenn sie nur rücksichtslos genug abgeschoben werden“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Jelpke kritisierte insbesondere, dass manche Ausländer vor der Abschiebung inhaftiert würden. „Um dieses System durchzusetzen, werden jährlich Tausende Menschen inhaftiert und abgeschoben - statt ihre Asylanträge zu prüfen, werden sie wie Verbrecher behandelt.“
19 Feb 2015
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