taz.de -- Drittes Gleis für Stuttgart 21: Kompromiss unterm „Kostendeckel“
Die Landesregierung sieht die „unzureichenden Pläne“ der Bahn ein bisschen verbessert und zahlt mit – durchs Hintertürchen.
TÜBINGEN taz | Alle Projektpartner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 sind sich einig: Im S-Bahnhof am Flughafen wird für 80 Millionen Euro ein drittes Gleis mit Bahnsteig gebaut. Aufgrund von S21 werden am Flughafen künftig auch Fernzüge halten. Kritiker hatten befürchtet, dass sich S-Bahn und Regionalzüge dort gegenseitig behindern könnten.
Das Verkehrsministerium teilt mit, mit der Einigung auf ein drittes Gleis habe man die letzte Möglichkeit genutzt, die „unzureichenden Pläne“ der Bahn zu verändern und einen dauerhaften Engpass am Flughafen zu verhindern. Das Projekt wird wieder teurer: um 80 Millionen Euro. Zahlen wird das voraussichtlich die Bahn, das Land zahlt durch die Hintertür aber mit.
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nicht nur der Bahnhof in Stuttgart tiefer gelegt, auch die Verbindungswege aus dem Stuttgarter Talkessel ändern sich. Fernzüge fahren künftig den Flughafen an, wo bisher nur die S-Bahn hält. Züge aus Zürich kommend halten künftig in der S-Bahn-Station. Für Züge aus Richtung Ulm wird ein neuer Flughafen-Bahnhof gebaut. Das Gesamtprojekt S21 soll 6,5 Milliarden Euro kosten und 2021 fertig sein. Das Land beteiligt sich mit 930 Millionen Euro.
„Der Kostendeckel gilt“, hält Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an seinem Wahlversprechen fest, sagt der Bahn aber andernorts Entgegenkommen zu. Die Bahn bezahlt das dritte Gleis am Flughafen. Das Land Baden-Württemberg wäre im Gegenzug bereit, „zeitnah“ den Bahnhalt in Stuttgart-Vaihingen für Regionalzüge auszubauen und einen bestehenden Tunnel für Doppelstockwagen zu weiten, weil dieser Ausbau nichts mit den S21-Finanzierungsverträgen zu tun habe.
SPD-Chef Claus Schmiedel lobte Hermanns Vereinbarung als „clever“. Auch Andreas Schwarz, Verkehrsexperte der grünen Landtagsfraktion, hält die finanziellen Zugeständnisse des Landes für legitim. „Der Landeshaushalt ist für Investitionen in einen Ausbau des Nahverkehrs gemacht“, sagt er. Weitere Zahlungen für Stuttgart 21 werde das Land aber nicht leisten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf spricht von einem Minimalkompromiss.
Die geänderten Pläne mit einem dritten Gleis müssen vom S21-Lenkungskreis am 20. April abgesegnet werden. Die Bahn muss das dritte Gleis genehmigen lassen. Die Anbindung des Flughafens könnte später fertig werden als geplant.
9 Mar 2015
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