taz.de -- Waffenkontrolle in Europa: Raus mit Ansage

Der KSE-Vertrag soll das militärische Gleichgewicht in Europa wahren. Seit der Nato-Osterweiterung ist Russland unzufrieden – und steigt nun aus dem Vertrag aus.

MOSKAU/MONS dpa | Russland hat mit sofortiger Wirkung die gemeinsame Kontrolle konventioneller Streitkräfte in Europa durch den seit Jahren von Moskau [1][kritisierten KSE-Vertrag beendet.]

Der Schritt hänge nicht mit den politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise zusammen, sagte Michail Uljanow, Direktor für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, am Mittwoch der Agentur Tass zufolge. Im Ukraine-Konflikt hat der Westen Russland mit Sanktionen belegt, die Nato hat ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärkt.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft und sollte das militärische Gleichgewicht sichern. Russland hatte den Vertrag bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte Nato-Osterweiterung und die dadurch veränderte Lage seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte Russlands Austritt. „Wir sind enttäuscht (...), weil wir überzeugt sind, dass es wichtig ist, über die Kontrolle und Reduzierung von Waffen zu reden“, sagte er bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien. Für die Nato sei die Vereinbarung wichtig.

Wegen der Ausdehnung der Nato auf Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, wollte die Führung in Moskau den KSE-Vertrag neu verhandeln, wie der Verteidigungspolitiker Viktor Oserow aus dem Föderationsrat erklärte. Russland wirft dem Westen vor, dieses Anliegen gezielt verzögert zu haben. „Wenn der Westen den Vertrag nicht anpassen will, ist es völlig logisch auszusteigen“, verteidigte Oserow Moskaus Entscheidung der Agentur Interfax zufolge. Weißrussland erklärte sich dem Außenministerium in Minsk zufolge bereit, Russlands Interessen im KSE-Vertrag künftig zu vertreten.

Der Westen verlangt von Russland als Bedingung für eine Vertragsänderung, seine Truppen aus den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien sowie aus Transnistrien abzuziehen, das völkerrechtlich zur Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört. Russland gilt als Schutzmacht der abtrünnigen Gebiete.

11 Mar 2015

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