taz.de -- Rechte Szene in Brandenburg: Fremdenfeindliche Gewalt nimmt zu

Die Zahl der Übergriffe ist 2014 stark gestiegen, meldet Brandenburgs Innenminister. Ein Grund: mehr Flüchtlinge.
Bild: Neonazis schlagen häufiger in Brandenburg zu.

POTSDAM (dpa) | Die fremdenfeindliche Gewalt ist in Brandenburg deutlich gestiegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) führte dies am Montag in Potsdam auch auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen im Land zurück. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 46 gewaltvolle Übergriffe, 2013 waren es noch 26.

Dieser Trend setze sich im laufenden Jahr fort, teilte der amtierende Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke mit. „Wir beobachten einen Anstieg des Versammlungsgeschehen. Das führt leider auch verstärkt zu Auseinandersetzungen im Umfeld“, sagte Mörke. Schröter zeigte sich besorgt über die Entwicklung: „Vor allem die rechte Szene versucht, steigende Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren und schreckt dabei im Zweifel auch vor Gewaltanwendung nicht zurück.“

Insgesamt gab es nach seinen Angaben 108 politisch motivierte Gewaltstraftaten (2013: 62) – eine Steigerung über 70 Prozent. 73 Taten gingen dabei auf das Konto von Rechts (2013: 45). Schwerpunkte des Geschehens bleibt die Lausitz. Neonazis aus der Region sind laut Polizei auch bundesweit vernetzt und waren beispielsweise bei Pegida-Demonstrationen in Dresden aktiv.

Der Verein Opferperspektive hat für das vergangene Jahr bislang 92 rechte Gewalttaten (2013: 85) registriert. Diese richteten sich gegen mindestens 149 Betroffene, wie die Beratungsstelle mitteilte. Sie sieht ebenfalls einen Zusammenhang zu den steigenden Flüchtlingszahlen: „Rassistisch eingestellte Durchschnittsbürger fühlen sich ermuntert und werden zu Gelegenheitstätern“, sagte Beate Selders von der Organisation.

Zwischen den Zahlen der Behörden und des Vereins gibt es regelmäßig eine Diskrepanz. Ein Grund ist, dass die Organisation auch von Vorfällen erfährt, die Betroffene nicht anzeigen. Die Zahlen haben sich aber erstmalig angenähert. „Das kann daran liegen, dass die Polizei stärker vor allem für rassistische Tatmotive sensibilisiert ist und Hinweise darauf besser dokumentiert“, erklärte Selders.

Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität weist für 2014 insgesamt eine deutliche Zunahme aus. Laut Behörden stieg sie um 6,6 Prozent auf 1.903 Fälle (2013: 1.786). Mit 1.281 Fällen lag der Schwerpunkt laut Minister weiterhin deutlich im rechten Spektrum. Knapp 45 Prozent der registrierten Fälle seien Propagandadelikte.

16 Mar 2015

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