taz.de -- Institut für Menschenrechte gerettet: Beschluss wird zum Gesetz
Das Deutsche Institut für Menschenrechte behält seinen A-Status bei den Vereinten Nationen. Die Entscheidung der Koalition fiel in letzter Minute.
BERLIN taz | Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) behält seinen A-Status und damit das Recht, an den Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) teilzunehmen und dort zu reden. Dafür sorgte am Mittwoch die Große Koalition, indem sie eine gesetzliche Grundlage für das DIMR gebilligt hat.
Die Organisation wurde 2001 als eingetragener Verein gegründet und soll über Menschenrechte im In- und Ausland berichten. Sie arbeitet bislang auf der Grundlage eines Bundestagsbeschlusses, der kein Gesetz ist.
Für den A-Status bei den UN hatten diese allerdings ein Gesetz gefordert, das die Aufgaben des DIMR klar beschreibt und seine Rechtsstellung definiert. Zwar soll das DIMR weiter ein Verein bleiben, aber aus dem Haushalt des Bundestages finanziert werden. Jedes Jahr soll es dem Parlament einen Bericht vorlegen.
Die Entscheidung der Koalition, der eine längere Auseinandersetzung zwischen Union und SPD vorausging, kam in letzter Minute. Ein UN-Ausschuss wollte sich am Mittwoch mit dem DIMR befassen.
18 Mar 2015
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Auch ohne Netanjahu wird sich für die Palästinenser nichts ändern, sagt Hagai El-Ad. Warum die Besatzung andauern wird und Gespräche kein Selbstzweck sind.
Der Verdruss über die UNO ist verständlich. Aber sie ist so nötig wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne sie hätte es wahrscheinlich einen Dritten gegeben.
Das algerische Parlament beschließt ein Gesetz gegen häusliche Gewalt. Konservative kritisieren das als Eingriff in die Familie und Verstoß gegen den Koran.
Die Opposition appelliert an Gabriel, sich in Saudi-Arabien für bedrohten Blogger einzusetzen. Auch Online-Kampagnen und Amnesty machen Druck.
Erika Steinbach stellt die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) infrage. Es soll sich mehr mit dem Ausland beschäftigen.