taz.de -- Anti-Terror-Einsatz: Die Pannen-Polizei

KOMMENTAR ZUM TERROR-EINSATZ

Vor genau einer Woche war Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) noch stolz auf den Anti-Terror-Einsatz seiner Polizei am 28. Februar – stolz verwies er auf den Zuspruch, „den wir aus der Bevölkerung erhalten haben“ und erklärte vollmundig: „Wir haben dafür gesorgt, dass das Leben weitergeht in dieser Stadt.“

Das war natürlich großes Wahlkampfgerede. Die Polizei hatte bei ihrem Anti-Terror-Einsatz an diesem Tag weder einen Terroristen gefunden noch Waffen, auch die Durchsuchungen hatten kein Anhaltspunkte für eine "Staatsgefährdung" ergeben. Das wusste Mäurer und er hätte, wenn er ehrlich gewesen wäre, die ernüchternde Wahrheit benennen müssen: Entweder gab es gar keine Waffen und Terroristen - oder es gab sie und die Polizei hat sie nicht gefunden. Stattdessen inszenierte er sich als harter Polizeisenator, der die CDU und die AfD in den Schatten stellt und die Terroristen mit einer martialischen Polizei-Präsenz auf dem Marktplatz in die Mauselöcher treibt.

Was Bremens Innensenator gestern über die Pannen beim Anti-Terror-Tag mitteilen musste, wird genau das Gegenteil bewirken: Stundenlang wurde die terrorverdächtige Moschee IKZ nicht überwacht, den Gremien der Bürgerschaft wurde die Unwahrheit gesagt. Und die Geschichte mit dem „Zahlendreher“, der dazu geführt habe, dass eine harmlose Familie martialisch festgenommen und sechs Stunden lang auf der Wache gehalten wurde, war schlicht erlogen: Es gab nur ein verdächtig französisches Autokennzeichen und dann Ermittlungsschlamperei.

Die Staatsanwaltschaft hat derweil ein Ermittlungsverfahren gegen die moslemische Gemeinde eingeleitet – nicht wegen terroristischer Gefahren, dafür gibt es keine Anhaltspunkte, sondern weil die Gemeinde sich wehrt und den peinlichen Durchsuchungsbeschluss öffentlich gemacht hat. 60 Maschinenpistolen seien „bis Mitte Dezember 2014 an die dem IKZ nahestehenden Personen verteilt“ worden, steht darin. Der Innensenator musste gestern einräumen, dass er bis heute nicht weiß, ob das stimmt. Bis heute gibt es auf die Frage, wer die Geschichte mit den 60 Uzis zuerst erzählt hat, keine offizielle Antwort. Vermutlich aus einem einfachen Grund: Sie wäre höchst peinlich.

18 Mar 2015

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