taz.de -- Sigmar Gabriel zu TTIP: Die SPD hat das letzte Wort
Keine Liberalisierung, keine Privatisierung, kein Absenken von Umwelt- und Sozialstandards. Sigmar Gabriel zieht rote Linien für TTIP-Verhandlungen.
BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zieht rote Linien beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, [1][sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende] und sicherte zu, dass die von seiner Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen strikt eingehalten würden.
„Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“
Die Frage der Schiedsgerichte ist besonders umstritten. Die geplante Regelung zum Investorenschutz würde es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Gabriel zeigte Verständnis für die verbreitete Skepsis gegenüber TTIP: Die Europäische Union habe „durch ihre Geheimverhandlungen in der Vergangenheit jeden Anlass dazu gegeben“. Dies habe sich aber mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Positiven verändert.
Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass die Freihandelsabkommen aus seiner Sicht wichtig seien, damit sich Europa nicht verminderten Standards anpassen müsse, die zum Beispiel zwischen den USA und asiatischen Staaten festgelegt würden. „Ich bin sicher, dass die Standards, die Europa mit den USA und hoffentlich auch irgendwann mit Russland verabredet, bessere sein werden, als die Standards, die die USA mit China und Asien verabreden werden“, sagte der SPD-Vorsitzende.
Über das Freihandelsabkommen mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
21 Mar 2015
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