taz.de -- Mögliche Reform der Abfallentsorgung: Müll für die Kommunen

Baden-Württembergs Umweltminister will die Abfallentsorgung den Kommunen übertragen. Sieben weitere grün mitregierte Länder ziehen mit.

ULM dpa | Baden-Württemberg und sieben weitere von den Grünen mitregierte Länder streben eine Reform der Abfallentsorgung an. Sie wollen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) davon überzeugen, das Duale System abzuschaffen und die Organisation der Wertstoffsammlung ganz den Kommunen zu überlassen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte der Südwest Presse: „Für uns ist offensichtlich, dass die Kommunen besser als jeder andere geeignet sind, die Sammlung, Erfassung und Verwertung von Wertstoffen zu organisieren. In ihre Verantwortung sollten wir deshalb auch Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen legen.“

Bisher ist für das Recycling von Verpackungsmüll wie Joghurtbechern oder Konservendosen das Unternehmen Duales System Deutschland (DSD) zuständig, das im Besitz von Management und Investoren ist. Die Hersteller zahlen an DSD Lizenzgebühren, die nach Material und Gewicht der Verpackung berechnet werden.

Die Grünen wollen dem Bericht zufolge diese Lizenzentgelte beibehalten. Diese soll aber eine „Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen“ festlegen. Anders als die Sammlung des Mülls sollten Sortierung und Verwertung ausgeschrieben werden.

Das Duale System wehrt sich gegen die Pläne. Um mehr Wertstoffe zu recyceln, brauche es die „gesamthafte Erfassung über die Wertstofftonne in den Händen der dualen Systeme“ sagte Michael Wiener, Geschäftsführender Gesellschafter von DSD, der Zeitung.

9 Apr 2015

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