taz.de -- Kommentar Klage gegen Betreuungsgeld: Dummheit ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hamburgs Klage gegen das Betreuungsgeld. Es sollte die Klage ablehnen.

Das Betreuungsgeld ist sicher die unnötigste Sozialleistung, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Vermutlich behindert sie die Gleichstellung von Frauen ebenso wie die Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund. Das alles macht das schwarz-gelbe Gesetz aber noch nicht verfassungswidrig.

In der Demokratie hat das Parlament auch das Recht, dumme Gesetze zu beschließen. Es ist nicht die Aufgabe von Verfassungsrichtern, politisch schädliche Normen zu korrigieren. Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage des SPD-regierten Bundeslandes Hamburg gegen das Betreuungsgeld. Das Gericht sollte sie ablehnen.

Hamburg hat sich juristisch vor allem auf formale Argumente gestützt. So habe der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, weil ein bundeseinheitliches Gesetz nicht erforderlich sei. Auf diese Weise kann man aber fast jedes Bundesgesetz infrage stellen und letztlich der Willkür Karlsruher Richter anheimgeben. Immerhin hat sich kein anderes Bundesland der Hamburger Klage angeschlossen. Schon das zeigt, dass das Argument nicht wirklich zwingend ist.

Auch der Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes überzeugt nicht. Dort heißt es seit 1994: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.“

Geringe Steuerungswirkung

Das ist eine sinnvolle Norm, die klarstellt, dass die punktuelle Bevorzugung von Frauen, etwa durch Quotenregelungen, zulässig ist. Die Norm sollte aber nicht dazu führen, dass die Verfassungsrichter nun jede Norm kippen können, die ihnen nicht fortschrittlich genug erscheint.

Zwar wäre es wohl verfassungswidrig gewesen, wenn das Gesetz – wie ursprünglich geplant – das Betreuungsgeld nur Elternteilen gewährt, die zu Hause bleiben. Beschlossen wurde aber, dass auch erwerbstätige Eltern das Betreuungsgeld erhalten können, zum Beispiel wenn Oma und Opa das Kind betreuen. Die Steuerungswirkung dürfte ohnehin gering sein.

Dass jemand wegen 150 Euro pro Monat seine Arbeit aufgibt, ist nicht zu erwarten. Das Betreuungsgeld ist vor allem ein Symbol dafür, dass die CSU zur traditionellen Familie steht. Ob dieses Geld sinnvoll ausgegeben wird, sollte der Rechnungshof, nicht aber das Verfassungsgericht entscheiden.

13 Apr 2015

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