taz.de -- Kommentar zum Mieten-Volksbegehren: Eine Chance für Mieter – und Müller

Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld fehlte dem SPD-Politiker das politische Gespür. Bei einer nächsten Abstimmung sollte er es besser machen.
Bild: "Keiner von uns weiß, wie die Stadt in 10 oder 20 Jahren aussieht": Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Für Michael Müller (SPD) muss es sich anfühlen wie Hohn: Da sammeln die Aktivisten vom Mieten-Volksbegehren Unterschriften auf dem Tempelhofer Feld und bekommen schon am ersten Tag jede Menge Unterstützung. Ausgerechnet an jenem Ort, den Müller als Stadtentwicklungssenator teilweise bebauen wollte, eben um das Ansteigen der Mieten zu drosseln. Damit scheiterte er. Und es ist gut möglich, dass das Volk Müller, inzwischen Regierungschef, bei einem nächsten Entscheid wieder eine Klatsche verpasst – nun wegen der steigenden Mietpreise.

Viele BerlinerInnen wollen eben sowohl Freiflächen wie die in Tempelhof als auch bezahlbare Mieten. Dass sich diese Wünsche widersprechen, stimmt nur zum Teil. Natürlich braucht man für neue Wohnungen Platz. Aber Neubau allein ist keine Lösung. Es gibt auch Möglichkeiten, in bestehende Mietverhältnisse regulierend einzugreifen. Und zwar stärker, als es der Senat bisher tut. Wie das gehen könnte, dafür hat die Initiative einige Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Zum Beispiel eine Staffelung der Mieten nach Einkommen. Klar, das würde nur für landeseigene und für Sozialwohnungen gelten. Alle, die einen privaten Vermieter haben, profitierten davon nicht – was manch einen Unterschreibenden enttäuschen dürfte. Aber immerhin in einem Segment des Wohnungsmarktes wäre der Druck raus.

Dem Senat kann man nur empfehlen, beim Thema Mieten noch stärker aktiv zu werden. Dass Müller beim Tempelhofer Feld so danebenlag, sprach nicht für seinen politischen Instinkt. Das jetzt startende Volksbegehren sollte er als Chance begreifen, es besser zu machen.

12 Apr 2015

AUTOREN

Antje Lang-Lendorff

TAGS

Mieten
Volksbegehren
Volksentscheid
Sozialer Wohnungsbau
Wohnungspolitik
Tempelhofer Feld
Deutscher Mieterbund
Sozialer Wohnungsbau

ARTIKEL ZUM THEMA

Bürgermeister Michael Müller im Gespräch: „Wir haben die Berliner überfordert“

Mit dem neuen Mietenvolksbegehren will der Bürgermeister „vernünftig“ umgehen. Gleichzeitig warnt er vor Initiativen, die große Forderungen stellen.

Bebauung des Tempelhofer Feldes: Müller fordert baldige neue Debatte

Der Regierende Bürgermeister will zurück auf das Feld: "In einigen Jahren" sei eine neue Diskussion über dessen Randbebauung fällig, sagte Michael Müller der taz.

Lobbyismus für Wohnungsbau: Ein seltsames Bündnis

Der Mieterbund, die IG BAU und Immobilienverbände fordern Steuererleichterungen und Subventionen für private Investoren im Wohnungsbau.

Volksbegehren startet: Mieten interessieren alle

Gleich am ersten Tag sammelt das Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid mehr als 3.000 Unterschriften. Am Tempelhofer Feld gibt es viel Zuspruch.