taz.de -- Katholikentag in Münster: Knapp eine Million für Sachleistungen

Seit Jahrzehnten werden Kirchentage von Bund, Land und Kommune bezuschusst. In Münster sollte es erstmals anders laufen. Oder doch nicht?

MÜNSTER taz | Die politische Auseinandersetzung über die Förderung des 101. Deutschen Katholikentags geht weiter. Der Stadtrat in Münster berät erneut über mögliche Zuschüsse und wird wohl am Mittwoch einen neuen Beschluss fassen.

Erst Ende März hatten die Stadtverordneten mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei die Zahlung eines Barzuschusses von 1,2 Millionen Euro für die Großveranstaltung der katholischen Laien abgelehnt. Seit Jahrzehnten werden Kirchentage von Bund, Land und Kommune bezuschusst. In Münster sollte dies zum ersten Mal anders laufen.

Die Förderung hatte der Veranstalter des Kirchentages, das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK), auf Einladung des Bistums Münster beantragt. Die Stadt Münster ist jedoch hochverschuldet, daher sorgte die Debatte weit über Münster hinaus für Furore. Im Stadtrat war die Mehrheit der Meinung, dass die Stadtverwaltung mit dem ZdK über Einzelheiten verhandeln soll, anstatt einfach eine bestimmte Summe auszuzahlen.

Ergebnis der Abstimmung zwischen Stadt und Katholiken ist eine Beschlussvorlage, die CDU-Oberbürgermeister und Verwaltungschef Markus Lewe in den Rat eingebracht hat. Hauptpunkt sind die Sachleistungen von insgesamt 982.000 Euro – knapp unter der symbolträchtigen Millionengrenze.

„Völlig indiskutabel“

Dass diese Summe im Rat die erforderliche Mehrheit findet, ist unwahrscheinlich. „Die Kostenhöhe ist völlig indiskutabel, die Berechnungen sind teilweise falsch“, kritisiert Rüdiger Sagel, Fraktionssprecher der Linken.

Kritik an dem Verwaltungspapier äußern auch SPD und Grüne, wenngleich moderater. Was die drei Fraktionen eint, ist der Grundsatz „Keine Bevorteilung von Gruppen oder Veranstaltern“, wie es Grünen-Fraktionschef Otto Reiners formuliert. „Wir bleiben bei unserem Grundsatz: Die Stadt stellt ihre Infrastruktur zur Verfügung“, unterstreicht SPD-Amtskollege Michael Jung.

Sozialdemokraten und Grüne wollten am Dienstag zusammenkommen, um gemeinsam einen Änderungsantrag für die Sitzung am Mittwoch zu erarbeiten. Die Mehrheit dafür ist fraglich, sollte die Linkspartei nicht zustimmen. „Dann müssen wir eine andere Mehrheit suchen“, sagt Jung und spielt auf die Möglichkeit an, um Stimmen einzelner Ratsvertreter von Piraten, ÖDP, UWG oder Fraktionslosen zu werben. Erwartungsgemäß will die CDU, die schon dem Barzuschuss zugestimmt hatte, die Verwaltungsvorlage im Rat absegnen.

6 May 2015

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