taz.de -- Zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt: Grünen-Chef Banaszak hat Staatsanwaltschaft am Hacken
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat nach eigenen Angaben im Jahr 2022 vergessen, einen Umzug zu melden. Das tue ihm leid. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Bild: Der Grünen-Chef Felix Banaszak ist in der Bredouille wegen einer Wohnsitzummeldung
Gegen [1][Grünen-Chef Felix Banaszak] ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das teilte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Der Politiker hat nach eigenen Angaben nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt in Berlin zu aktualisieren – und damit auch seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.
„Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, erklärte Banaszak. „Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.“
Der Grünen-Vorsitzende sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzuzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien. Die sogenannte Zweitwohnungsteuer beträgt nach Angaben des Lands Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019. Für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2025 liege der Satz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete.
Erstwohnsitz in Duisburg
Banaszaks Erstwohnsitz liegt nach Parteiangaben in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit 2021 dem Bundestag an. Seit November 2024 teilt [2][er sich den Vorsitz der Grünen mit Franziska Brantner.]
Nach Parteiangaben erfuhr Banaszak kürzlich von den Ermittlungen gegen ihn. Für Abgeordnete gilt grundsätzlich Immunität, dies soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Für strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete gilt zwar eine generelle Genehmigung, die Bundestagspräsidentin muss aber informiert werden. Eventuelle weitere rechtliche Schritte wie etwa Durchsuchungen müsste das Plenum genehmigen.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Bundestagsabgeordneter Probleme mit der Zweitwohnungssteuer hat: Schon im Jahr 2014 gab es Schlagzeilen über Politiker, die die Steuer nicht oder nicht vollständig gezahlt hatten. Dazu [3][gehörte auch der damalige Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter], der 2.475 Euro nachzahlen musste. (dpa, taz)
3 Jun 2026
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