In Brandenburgs Noch-Landesregierung fliegen die Fetzen. Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher wird im Streit um die Krankenhausreform entlassen.
Bild: Vorzeitig raus: Brandenburgs Ex-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)
Berlintaz | Das Gesetz zur Krankenhausreform hat am Freitag zwar den Bundesrat passiert. Die Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag und eine [1][weitere Verzögerung des Vorhabens] ist damit vom Tisch. Es ist also genau so gekommen, wie Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher es sich gewünscht hat. Ihr Amt ist die Grünen-Politikerin nun trotzdem los. Kurz vor der Entscheidung im Bundesrat ist Nonnemacher von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke gefeuert worden.
Aus dem Grund macht Woidke kein Geheimnis. Er hätte die Krankenhausreform gern auf die lange Bank geschoben. Oder ganz beerdigt. „Ich habe sie entlassen, weil sie sich geweigert hat, dem Vermittlungsausschuss zuzustimmen“, sagt Woidke im Anschluss. Er könne „als Ministerpräsident auch für das Land Brandenburg nicht zulassen, dass eine klare Meinung, die wir hier im Land haben, durch eine Ministerin konterkariert wird“.
Durch die Entlassung war für Woidke nicht nur der Weg frei, um Brandenburg im Bundesrat für den Vermittlungsausschuss zu stimmen – was das Land dann auch tat. Mit Nonnemachers Entlassung hatte der Ministerpräsident zugleich verhindert, dass seine widerborstige Gesundheitsministerin in der Länderkammer für die Annahme des Gesetzes werben konnte.
In dem der taz vorliegenden Manuskript zu der nicht gehaltenen Rede macht Nonnemacher deutlich, dass die von Woidke gewünschte Anrufung des Vermittlungsausschusses „den Interessen des Landes Brandenburg“ zuwidergelaufen wäre. Ein Neustart der Reform in der nächsten Legislaturperiode wäre „mit erheblicher Zeitverzögerung verbunden“ gewesen, „die Hoffnung auf mehr Milliarden vom Bund höchst spekulativ“.
Ohnehin nur auf Abruf im Amt
Nun wäre die Grünen-Ministerin ohnehin in den kommenden Wochen aus dem Amt ausgeschieden. Nicht nur hatte Nonnemacher selbst bereits vor der Wahl deutlich gemacht, künftig nicht mehr als Gesundheitsministerin zur Verfügung zu stehen. Auch waren die Grünen bei der Landtagswahl im September [2][an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert] und aus dem Parlament geflogen.
Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Stattdessen verhandeln Woidkes SPD und die Wagenknecht-Partei BSW derzeit über eine neue Regierungskoalition. Nicht zuletzt das BSW [3][hatte dabei im Wahlkampf keine Gelegenheit ausgelassen], gegen die, so Parteieigentümerin Sahra Wagenknecht, „schwachsinnige“ Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu wettern.
Ursula Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben – in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest. Zuletzt warnte sie vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. „Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit“, hatte sie kürzlich gesagt.
Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert. Nun ist der Ofen ganz aus.
22 Nov 2024
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AUTOREN
Rainer Rutz
Manuela Heim
Ursula Nonnemacher
Bundesrat
Gesundheitspolitik
Brandenburg
Dietmar Woidke
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