taz.de -- Wortführer der Gelbwesten in Paris: Polizei nimmt Éric Drouet fest
Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, eine unerlaubte Kundgebung organisiert zu haben. Die linke Opposition sieht einen politischen Polizeieinsatz.
Bild: Würde gerne den Präsidentenpalast stürmen: Eric Drouet vor einigen Tagen bei einem Interview
Paristaz | Einer der Wortführer der französischen Protestbewegung der Gilets jaunes ist am Mittwochabend in der Nähe der Place de la Concorde in Paris festgenommen worden. Éric Drouet ist eines der bekanntesten Gesichter der Gelbwesten-Bewegung und für seine radikalen Äußerungen bekannt.
Er soll mit etwa 50 anderen Gelbwesten auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Proteste der vergangenen Wochen gewesen sein, als die Polizei ihn in Gewahrsam nahm. Der Grund der Festnahme lautet: Organisation einer unerlaubten Kundgebung.
Die Massenproteste der Gelbwesten-Bewegung hatten Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron [1][in den vergangenen Monaten unter Druck gesetzt]. Besonders in Paris kam es dabei auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Ursprünglich hatten sich die Proteste an den Plänen der französischen Regierung entzündet, die Ökosteuer auf Benzin zu erhöhen. Macron hatte zwar zuletzt [2][eingelenkt,] doch kommt es weiterhin zu Protesten.
Der 33-jährige Lkw-Fahrer Drouet aus Melun im Südosten von Paris war während der letzten Monate etwa mit dem Aufruf aufgefallen, den Élysée-Präsidentenpalast zu erstürmen. Er war deswegen am 22. Dezember ein erstes Mal im Verlauf einer Demonstration festgenommen worden. Sein Prozess wegen „Teilnahme an einer Versammlung zu beabsichtigter Gewalt oder Sachbeschädigung“ und Besitz eines Gegenstands, der als Waffe dienen könnte, soll im Juni stattfinden. Ihm wird vorgeworfen, er stifte zu Unruhen oder gar zum Aufstand an.
„Völlig willkürlich“
Die Festnahme sei „völlig ungerechtfertigt und willkürlich“, erklärte Drouets Anwalt in der Nacht zu Donnerstag. Die Regierung verteidigte hingegen das Vorgehen gegen Drouet, der sich am Donnerstagvormittag noch in Gewahrsam befand. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte im Sender France Inter, der 33-Jährige habe „nicht den Rechtsstaat respektiert“, indem er eine nicht angemeldete Demonstration organisiert hatte. Der Parteichef der linken „France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, protestierte gegen „Missbrauch der Macht“ und einen politischen Polizeieinsatz.
Die Aussicht auf eine exemplarische Strafe scheint Drouet keineswegs eingeschüchtert zu haben. Er schlägt bereits neue Aktionen vor, namentlich eine Demonstration am 12. Januar im Business-Viertel La Défense im Westen von Paris.
Auch ohne solche Appelle gehen die Protestaktionen der Gilets jaunes in der Provinz weiter. Unter anderem haben Gruppen von Gelbwesten die Ein- und Ausfahrten von Treibstofflagern bei Rouen und Bordeaux blockiert. Diese sind für den Nachschub der Tankstellen von strategischer Bedeutung. Die Staatsführung will nun offenbar auf die harte Tour durchgreifen, um dem Gelbwesten-Spuk ein Ende zu setzen. Sie geht dabei das Risiko ein, Drouet zum „Märtyrer“ zu machen. Das belegen die Reaktionen, die auf seine zweite Festnahme folgten.
Am Donnerstagnachmittag wurde Drouet wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. „Alles, was hier passiert, ist politisch“, sagte er anschließend vor Journalisten.
3 Jan 2019
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AUTOREN
Rudolf Balmer
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Gelbwesten
Protest
Festnahmen
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