taz.de -- Wohnungslose in Berlin: Die Obdachlosigkeit abschaffen

Wenige Wochen vor der Wahl präsentiert Berlins Sozialsenatorin ihren Masterplan: Sie will Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 komplett beenden.

Bild: 10 Prozent der neu zu vermietenden landeseigenen Wohnungen sollen für Obdachlose sein

BERLINtaz | In gleich zwei Veranstaltungen der letzten Tage ließ sich viel über die Obdachlosigkeit in Berlin erfahren: Zunächst sprachen Ex-Obdachlose, Angehörige und Helfer*innen in einem Stuhlkreis über das ganze Dilemma, das Berlin in eine bürgerliche und eine Schattenwelt teilt. Am vergangenen Freitag stellte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) dann passenderweise ihren „Masterplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030“ vor. Ist das der Bämm-Moment, auf den alle warten, die es nicht ertragen wollen, dass Obdachlosigkeit zum Straßenbild Berlins gehört?

„Die anderen Menschen schauen dich an, als wärst du abstoßend und irgendwann glaubst du das selbst“, erzählt ein Mann beim Trialog der Betroffenen, Helfer*innen und Expert*innen. Er war selbst jahrelang wohnungslos. Inzwischen arbeitet er als Peer-to-Peer-Berater – das sind Ex-Obdachlose, die vermitteln zwischen den zwei Welten: „Das hat nicht nur mich gerettet“, sagt er.

„Das heftigste Gefühl in meiner Arbeit ist Machtlosigkeit“, erzählt eine Mitarbeiterin der medizinischen Hilfe. Gerade im Winter würden Menschen mit Pflegebedarf und psychiatrischen Erkrankungen bei ihnen „abgeladen“ – ohne Perspektive.

„Im ganzen System steckt Gewalt“, sagt die Mitarbeiterin einer Wohneinrichtung. Das Verlangen nach Krankheitseinsicht, nach Abstinenz, nach Mitwirkung: „Bevor du an deine Hilfe kommst, sind deine Ressourcen schon aufgebraucht“, berichtet auch einer, den die psychische Erkrankung aus der Bahn warf.

Masterplan mit vielen Maßnahmen

Ein Masterplan, der hier Abhilfe schaffen will, der nicht weniger verspricht, als [1][Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu überwinden], weckt große Erwartungen. Die Sozialsenatorin schöpft bei der Vorstellung nicht aus dem Leeren, sie hat [2][die Maßnahmen, die sie nun ausweiten und verstetigen will, in den vergangenen Jahren als Modellprojekte eingerichtet oder als Neuerungen eingeführt] (siehe Kasten): [3][Housing First] und [4][Safe Places], [5][24-Stunden-Unterkünfte] statt nächtlicher Nothilfe, Peer-to-Peer-Beratung, die erste [6][Obdachlosenzählung] Berlins, das Konzept einer [7][gesamtstädtischen Steuerung] der Unterkünfte und der unübersichtlichen Hilfsangebote.

Breitenbach macht auch gleich klar: Teurer als bisher soll es mit ihrem Masterplan nicht werden. Es sei zwar bereits viel Geld im System, rechnet die Sozialsenatorin vor. Weit über 300 Millionen Euro gibt Berlin jährlich für die Notversorgung wohnungsloser Menschen aus. „Aber die Situation hat sich nicht nachhaltig verändert und deshalb müssen wir das Geld anders einsetzen“. Denn wenn ein Mensch erst wohnungslos ist, werde es fast immer teurer, sagt die Senatorin. Deshalb sollen in ganz Berlin Präventionsteams eingesetzt werden, die bislang nur in vier Bezirken unterwegs sind. Die Stadtteilzentren sollen stärker in die Prävention einbezogen werden. Es soll Vereinbarungen mit den Bezirken und dort mit den Vermieter*innen geben, um ein einheitliches und schnelles (binnen 10 Tagen!) Vorgehen im Wohnungsnotfall zu gewährleisten.

Zentraler Paradigmenwechsel des Masterplans aber ist die Einführung von Housing First als Leitprinzip. Dafür braucht es allerdings sehr viel mehr Wohnungen als die knapp 80 im Modellprojekt. Breitenbachs Antwort: Eine feste Quote. Alle landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollten 10 Prozent ihrer neu zu vermietenden Wohnungen dafür bereitstellen – insgesamt wären das bis zu 1.900 Wohnungen jährlich. Der Bestand der landeseigenen Berlinovo, die bislang vor allem Mikroappartements im höheren Preissegment an Studierende und Geschäftsleute vermietet, solle komplett der sozialen Wohnraumversorgung zukommen, fordert Breitenbach. Außerdem sollen die bestehenden Wohnungslosenunterkünfte, in denen Menschen teils Jahre ohne Perspektive und für viel Geld untergebracht werden, in Wohnungs- und Appartementstrukturen umgebaut werden. Der Masterplan sieht dafür ein Förderprogramm vor. Generell bei allen Angeboten soll die Gleichberechtigung der obdachlosen Menschen im Vordergrund stehen. Auch Breitenbach ist Verfechterin des Peer-to-Peer-Konzepts, will es breiter einsetzen.

Selbstbestimmt über das eigene Leben entscheiden

„Nur wenn die Menschen selbstbestimmt über ihr Leben entscheiden können, ist das nachhaltig“, sagt die Senatorin und klingt damit tatsächlich wie die Appelle der ehemaligen Obdachlosen und Helfer*innen aus dem Stuhlkreis. Doch es bleiben große Fragen. Wie die nach den EU-Bürger*innen, die in Deutschland zum Teil keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Bleiben die in der Schattenwelt? Das betreffe nicht die Mehrzahl der obdachlosen Menschen, sagt Breitenbach ausweichend. Zahlen aus Wohnungslosenunterkünften, von der Obdachlosenzählung 2020 und frühere Aussagen der Senatorin selbst stellen dies infrage.

Ach, und dann gibt es noch den größten Haken, keine vier Wochen vor der Wahl: Ein derart umfassendes Konzept verlangt die Zusammenarbeit aller Regierungsabteilungen. Man traut einer Elke Breitenbach vielleicht sogar zu, das durchzuboxen. Aber dafür müssten sie und die Linke erst einmal in der Regierungsverantwortung bleiben.

5 Sep 2021

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AUTOREN

Manuela Heim

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